fed – Das einstmals so harmonische Verhältnis zwischen dem EU-Parlament und den – maßgeblich durch dessen Engagement eingesetzten – EU-Aufsichtsbehörden wird angespannter: Und abermals ist es eine Personalie, die Streit provoziert.Im aktuellen Fall empört sich der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber über die Berufung des Vorsitzenden der französischen Finanzaufsichtsbehörde AMF (Autorité des Marchés Financiers), Robert Ophèle, zum Interimschef eines neuen europäischen Gremiums zur Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs). Dieses CCP-Aufsichtsgremium ist im Zuge der Novelle der EU-Derivateverordnung Emir geschaffen und vom Gesetzgeber bei der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA in Paris angesiedelt worden.Der EU-Abgeordnete Ferber zeigt sich empört, dass die ESMA “kurz vor Jahreswechsel still und heimlich” AMF-Chef Ophèle als Interimschef eingesetzt hat – wohl, weil sich die Auswahlverfahren für die Mitglieder des neuen Gremiums noch hinziehen. Dabei sieht der Text der EU-Verordnung Emir 2.2. vor, dass das EU-Parlament bei der Besetzung der Aufsicht über zentrale Gegenparteien beteiligt werden muss.”Was ESMA hier gemacht hat, ist inakzeptabel und grenzt an einen heimlichen Staatsstreich”, lautet der scharfe Kommentar des Sprechers der Konservativen im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Interimschef Ophèle habe nun, wie Ferber beklagt, “monatelang Zeit, zu schalten und zu walten, wie er will – und zwar ohne jegliche demokratische Legitimation”. In einem Brief an ESMA-Chef Steven Maijoor moniert der bayerische Europaabgeordnete, der einen der einflussreichsten finanzpolitischen Posten in der EU innehat, zudem, dass die Personalie gegen die Vorgabe verstoße, der Vorsitzende des CCP-Aufsichtsgremiums solle nicht zugleich ein nationales Amt bekleiden.Erst vor wenigen Wochen war das EU-Parlament heftig mit einer anderen EU-Aufsichtsbehörde aneinandergeraten, nämlich mit der EBA (European Banking Authority). In bemerkenswert undiplomatischem Ton hatte das EU-Parlament seinen Unmut darüber geäußert, dass EBA-Exekutivdirektor Adam Farkas unmittelbar von seinem Posten aus zur Kapitalmarktlobby AFME gewechselt war – und ihm der Rat der Aufseher dafür das Plazet erteilt hatte.Wie verärgert die Abgeordneten darüber waren, machten sie deutlich, als sie wenig später ihr Veto gegen den Kandidaten für die Nachfolge, den Iren Gerry Cross, einlegten, weil dieser vor vielen Jahren einmal bei AFME in Diensten stand. Nach Informationen dieser Zeitung ist nunmehr der Franzose François-Louis Michaud als künftiger EBA-Exekutivdirektor nominiert worden.