Die Europäische Union hat den Weg für einen kompletten Ausstieg von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland geebnet. Unterhändler aus EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein Auslaufen der Importe verständigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „historischen Tag“. Um zu dokumentieren, dass der Ausstieg gelingen könne, verwies sie darauf, dass der Bezug von Gas, Kohle und Rohöl seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits drastisch gesenkt werden konnte – auf ein Drittel, auf null respektive auf ein Dreizehntel für die jeweiligen Energieträger.

Die Einigung sieht ein schrittweises Verbot für Flüssig- und auch Pipelinegas aus Russland vor und soll Ende 2026 beziehungsweise im Herbst 2027 in Kraft treten. Für bestehende Lieferverträge gibt es, je nach Abschlussdatum und Fristigkeit, Übergangsphasen. Um Umgehungen durch Lieferungen über andere Länder vorzubeugen, werden Zoll- und Genehmigungsverfahren angepasst. So müssen für Lieferungen von Gas mindestens fünf bis sieben Tage vor der Lieferung Nachweise erbracht werden. Ausgenommen davon sind Importe aus Ländern, die 2024 mehr als 5 Mrd. Kubikmeter Erdgas in die EU eingeführt haben. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nationale Pläne schreiben, in denen Maßnahmen zur Diversifizierung ihrer Gasversorgung dargelegt werden.