ahe Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechtsgrundlage gekippt, die es seit 2016 Tausenden Unternehmen ermöglicht, uneingeschränkt personenbezogene Daten aus der EU zur kommerziellen Nutzung in die USA zu übermitteln. Die Luxemburger Richter erklärten den “Privacy Shield” für nichtig, weil sie angesichts der Zugriffsmöglichkeiten von US-Behörden die Anforderungen an den Daten- und Rechtsschutz für nicht gewährleistet halten. Datentransfer auf Basis von Standardvertragsklauseln bleibt allerdings grundsätzlich möglich. Das Urteil bezieht sich auf eine Beschwerde des österreichischen Aktivisten Max Schrems – der mit “Safe Harbor” auch schon den Vorläufer des “Privacy Shield” zu Fall gebracht hatte – gegen das Geschäftsgebaren von Facebook. Wirtschaftsverbände warnten nach dem Richterspruch vor massiven Rechtsunsicherheiten für europäische Unternehmen. Die EU-Kommission und die US-Regierung zeigten sich enttäuscht und kündigten bereits für heute Gespräche an. – Kommentar auf dieser Seite Bericht Seite 6