Die EU hat der Ukraine zwar die Zusicherung gegeben, das Land im Abwehrkampf gegen Russland in den Jahren 2026 und 2027 zu finanzieren. Allerdings vertagten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Entscheidung, der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro-Kredit durch die Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu geben. In den Schlussfolgerungen heißt es lediglich, dass die EU-Kommission möglichst schnell Optionen erarbeiten solle, über die man auf dem EU-Gipfel im Dezember beraten wolle. Belgiens Regierungschef Bart De Wever pochte auf „konkrete und solide“ Garantien der Partner. Bei der belgischen Firma Euroclear liegt das Gros des eingefrorenen Geldes.

Bundeskanzler Friedrich Merz bemühte sich nach Abschluss des EU-Gipfels um eine positive Sicht der Dinge. Das Entscheidende sei zunächst, dass die Ukraine die Zusage habe, dass die EU sie in den kommenden zwei Jahren finanzieren werde. „Der Europäische Rat verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für 2026-2027 zu decken, einschließlich ihrer militärischen und verteidigungspolitischen Bemühungen“, hieß es in der Schlusserklärung. „Wir haben die Kommission gebeten, mögliche Optionen für die Finanzierung auszuarbeiten. Es gibt dafür keine Blaupause“, schrieb Merz am frühen Freitagmorgen auf der Nachrichtenplattform X.

Man müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen führen, dass eine Fortsetzung seines Angriffskrieges sinnlos sei, sagte Merz in Brüssel. „Wir erhöhen den Druck, um auf der russischen Seite Verhandlungsbereitschaft zu erzeugen, damit in der Ukraine endlich die Waffen schweigen.“ Dieses Signal der Stärke müssten die Europäer geben. Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister Keir Starmer. Die USA haben unter Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine weitgehend eingestellt.

Vorangegangen waren in Brüssel stundenlange Beratungen über die Nutzung der russischen Guthaben. Diese sollen nach Vorschlägen der EU-Kommission und von Kanzler Merz dazu genutzt werden, einen Kredit über 140 Mrd. Euro für die Ukraine freizumachen – ohne aber eine Enteignung Russlands darzustellen. Merz räumte am Abend ein, dass noch sehr viele Fragen zu klären seien, weil es für eine solch riesige Transaktion kein Vorbild gebe.

„Das ist sicherlich kein triviales Thema. Es ist sehr komplex“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. „Es war auch ganz klar, dass es noch einige Punkte zu klären gibt.“ EU-Ratspräsident Antonio Costa äußerte dennoch Optimismus. Wird der Plan umgesetzt, müsste die Ukraine den Kredit erst zurückzahlen, wenn Russland nach einem Kriegsende Reparationen für die Schäden in dem 2022 überfallenen Land zahlt.

Der belgische Premierminister De Wever betonte jedoch, er könne den Plan nur unterstützen, wenn er die eindeutige Zusicherung habe, dass die Umsetzung legal sei und dass andere EU-Länder die damit verbundenen Risiken teilen würden. Auf keinen Fall soll das russische Geld enteignet werden. „Wenn die Forderungen erfüllt werden, können wir weitermachen. Wenn nicht, werde ich auf europäischer und nationaler Ebene alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung politisch und rechtlich zu stoppen“, kündigte De Wever an. Er würde eine andere Lösung zur Finanzierung der Ukraine befürworten.

Russland warnte die EU vor einer „direkten Konfiszierung“ seines eingefrorenen Vermögens. Jede Maßnahme der EU zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auf Euroclear-Konten werde eine „schmerzhafte Reaktion“ Russlands nach sich ziehen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.