Die EU-Kommission will verstärkt gegen Korruption innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union vorgehen. Ein Gesetzesvorschlag sieht vor, bei schwerwiegenden Korruptionsdelikten im Ausland Sanktionen zu verhängen und beispielsweise Vermögen einzufrieren oder Einreisen in die EU zu verbieten. Zudem sollen die Strafen für Bestechung und Amtsmissbrauch EU-weit vereinheitlicht werden. Dazu gehört der Vorschlag, Verdächtige leichter verfolgen zu können.

Daniel Caspary, Vorsitzender der Union im EU-Parlament, begrüßt den Vorstoß: “Korruption und Interessenskonflikte sind nicht nur ein Thema in Entwicklungsländern, sondern es gibt in der EU und auch in Deutschland teilweise Nachholbedarf, gerade im Hinblick auf die Prävention.” Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund fordert eine gewichtigere Rolle für die europäische Staatsanwaltschaft: “Die EU darf nicht länger Zufluchtsort für Kriminelle, korrupte Beamte und Beamtinnen und deren Schwarzgeld sein”.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte: “Wir senden eine klare Botschaft: Die EU steht denjenigen, die sich an Korruption beteiligen, nicht offen, wo auch immer sie auftritt”. EU-Kommissionsvize Vera Jourova warnte vor den Folgen von Korruption für demokratische Gesellschaften.