Der Handelsdeal zwischen den USA und der EU wackelt wieder. Denn das Ende Juli vereinbarte „Joint-Statement“, auf das sich die EU-Ratschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump geeinigt hatten, muss erst in ein rechtlich verbindliches Gesetz überführt werden. Die jüngsten Nachforderungen und Zolländerungen der USA sowie der politische Druck des Weißen Hauses bis hinein in die souveräne EU-Gesetzgebung haben aber eine zügige Verabschiedung nun unmöglich gemacht. Zudem gibt es im EU-Parlament zahlreiche Vorbehalte gegen einzelne Punkte. Die Fraktionen scheinen nach den Worten des Sprechers des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), sogar dazu bereit, den gesamten Deal infrage zu stellen.

Lange kündigte mehrere Eckpunkte an, welche politischen „Erpressungsversuchen“ künftig einen Riegel vorschieben sollen. So sieht der von Lange erstellte Berichtsentwurf für die Positionierung des EU-Parlaments in den weiteren Arbeiten an dem Gesetz die Drohung vor, die eingeräumten Zollsenkungen für US-Exporte in die EU zu stoppen, falls die USA weitere Forderungen stellen sollte. Und auch, falls die USA ihren exterritorialen Machtanspruch erweitern und Ausnahmen von der EU-Gesetzgebung für US-Konzerne verlangen, sollte das Abkommen ausgesetzt werden können. Schließlich hält es Lange für zentral, das Abkommen auf 18 Monate zu begrenzen, weil es grundlegend gegen WTO-Regeln und gegen Nichtdiskriminierungsgrundsätze verstoße. Deshalb plädiert Lange für die Einfügung einiger Klauseln.

Vorausgegangen war, dass die USA nach dem „Deal“ vom Sommer einige Produkte wieder aus dem Anwendungsbereich des pauschalen 15%-igen Zolls herausgenommen haben. Der Sozialdemokrat spricht von 407 Industriegütern wie Stahl und Aluminium, Pumpen, Landtechnik und Motorräder. Für sie wurde der Zoll wieder auf 30% bis 50% hochgesetzt. Lange sieht hier einen klaren Bruch des „Joint Statement“.

Zudem liegt Brüssel ein 28-seitiges US-Dokument vor, das noch weitergehendere Forderungen aufstellt. So sollen US-Unternehmen von der Nachhaltigkeitsgesetzgebung der EU ausgenommen werden. Außerdem verlangt Washington, dass die digitale Gesetzgebung (DMA/DSA) rückgängig gemacht wird bzw. für US-Konzerne nicht gelten soll.

Jüngste Wendungen haben die EU-Parlamentarier noch weiter verärgert: USA und Katar drohten der EU direkt mit dem Ausbleiben von LNG-Gaslieferungen, wenn die Nachhaltigkeitsregeln weiter gelten würden. Zudem hat Washington die Niederlande dazu gedrängt, die Kontrolle über den chinesischen Chipzulieferer Nexperia zu übernehmen, der in der EU an mehreren Standorten produziert. Die USA wollen das unter chinesischer Leitung befindliche Unternehmen als Retourkutsche gegen China im Handelsstreit einsetzen. China stoppte daraufhin die weitere Ausfuhr von Chips, was nun Lieferprobleme in der europäischen Autoindustrie nach sich zieht.

„Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, sagt Lange mit Blick auf die LNG-Problematik, und hinsichtlich der Causa Nexperia kritisiert er das Handeln der Niederlande, weil dies Auswirkungen auf die ganze EU hat. „EU-Staaten dürfen sich nicht so unter Druck setzen lassen!“. In Brüssel sieht er inzwischen einen Meinungswandel. Er geht davon aus, dass sich der größte Teil der vom Parlamentsausschuss geforderten Eckpunkte letztlich im Brüsseler Abkommensvorschlag wiederfinden werde, was wiederum die USA verärgern dürfte. Lange: „Es ist ein Ausdruck europäischer Souveränität, sich nicht erpressen zu lassen“.

Auf amerikanischer Seite sieht er durchaus Bewegungsspielraum. Letztendlich, sagt er, sei Trump ja nur an den Zolleinnahmen interessiert. Und die hätten sich von 7 Mrd. Dollar 2024 bereits auf rund 100 Mrd. Euro für 2025 erhöht. Da komme es nicht auf juristische Klauseln an.