Neue Regeln für den Umgang mit Patenten in der Europäischen Union rufen geteilte Reaktionen in der Wirtschaft hervor. Iris Plöger vom Industrieverband BDI missfällt “das von der EU-Kommission geplante Regime für Zwangslizenzen in bestimmten Notsituationen”, weil es den Schutz geistigen Eigentums schwäche. Dagegen hält der Automobilverband VDA die Gesetzesnovelle für “ausgewogen”. Das vorgesehene Regelwerk werde für mehr Transparenz und Sicherheit bei der Lizensierung sogenannter standardessenzieller Produkte sorgen.

Solche Patente sind für eine Reihe von Anwendungsgebieten wie vernetztes Fahren, Smartphones und Internet der Dinge wichtig. Experten sehen seit Langem Handlungsbedarf für mehr Rechtssicherheit. Hintergrund sind wiederkehrende Rechtsstreitigkeiten zwischen Techkonzernen und Autoherstellern. Die EU-Kommission will die Patentregeln insgesamt mittelstandsfreundlicher machen.

In ihrer umfassenden Gesetzesnovelle steckt noch viel mehr. So soll es künftig leichter werden, Arzneimittelhersteller zur Freigabe von Lizenzen zu verpflichten. Das zielt darauf, die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen in Krisensituationen sicherzustellen – eine Reaktion auf die Pandemie. Verbände raten davon ab, den Patentschutz aufzuweichen. Das gefährde die Entwicklung neuer Arzneien und könne sich daher rächen.