Die belgische Ratspräsidentschaft hat anlässlich des ersten Finanzministertreffens in diesem Jahr ihren Ehrgeiz unterstrichen, die Schlussverhandlungen mit dem EU-Parlament über die Reform der EU-Schuldenregeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt) noch in der laufenden Legislaturperiode abzuschließen. Da das EU-Parlament im April zu seiner letzten Sitzung vor den Europawahlen Anfang Juni zusammentritt, muss eine Verständigung zwischen den Unterhändlern von Rat und Parlament im Grunde bis spätestens Ende März unter Dach und Fach sein.

Europas Finanzminister hatten sich kurz vor Weihnachten auf eine gemeinsame Position über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verständigt, mit der sie nun in die abschließenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament gehen. Der Kompromiss sieht vor, dass es einerseits "Sicherheitslinien" gibt, auf die vor allem die Bundesregierung bestanden hatte – also numerische Vorgaben, die das Verfahren versachlichen sollen. Zudem sind im Kompromiss Puffer vorgesehen, die dafür sorgen sollen, dass ein EU-Staat in guten Zeiten die Möglichkeit einer Neuverschuldung um 3% nicht komplett ausnutzt, um dann diese Schwelle zu überschreiten, falls doch noch finanzpolitische Probleme auftauchen. Im Gegenzug stimmte die Bundesregierung bestimmten Schutzklauseln zu, die hoch verschuldeten Staaten erlauben sollen, sich mehr Zeit für die Rückführung ihrer Schulden zu nehmen, wenn sie zu Reformen bereit sind oder grüne und digitale Investitionen finanzieren.

Die Mitglieder der Eurogruppe hatten sich zuvor verständigt, in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt der Arbeit darauf zu legen, Europas Kapitalmarkt zu vertiefen und Europas Finanzbranche global wettbewerbsfähiger zu machen. Unter anderem soll die Abhängigkeit von Preisschwankungen importierter Energie reduziert werden, indem die Energiezufuhr stärker diversifiziert wird.