EU steigt aus russischem Gas aus
EU steigt komplett
aus russischem Gas aus
Weder Versorgungsrisiken noch Marktturbulenzen befürchtet
fed Brüssel
Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, die den vollständigen Ausstieg Europas aus russischem Gas und Öl sicherstellen soll. Das europäische Gesetz sieht einen schrittweisen Ausstieg aus Pipeline-Gas und Flüssigerdgas (LNG) vor, das aus der Russischen Föderation stammt oder direkt oder indirekt aus ihr ausgeführt wird. Außerdem sind Maßnahmen vorgesehen, die einen vollständigen Stopp der russischen Öleinfuhren bis Ende 2027 ermöglichen sollen.
Das Einführen von Gas aus Russland nach Europa auf Basis neuer Verträge wird ab Januar 2026 verboten. Im Rahmen bestehender kurzfristiger Verträge werden Importe noch bis Juni nächstes Jahr erlaubt. Und der Bezug von Pipelinegas, der an langfristige Verträge gebunden ist, bleibt bis Ende 2027 erlaubt. „Die Einfuhren im Rahmen langfristiger Verträge werden bis Ende 2027 eingestellt“, heißt es dazu von der EU-Kommission.
„Genug alternative Lieferanten“
Die EU-Behörde begründet ihr schrittweises Vorgehen damit, dass die Einfuhr von russischem Gas wirksam gestoppt werden soll, zugleich aber Auswirkungen auf die Energiepreise begrenzt und „jegliche Gefahr für die Versorgungssicherheit“ vermieden werden soll. Verwiesen wird auf „genügend alternative Lieferanten“ auf dem globalen Gasmarkt ebenso wie die ausreichende Importinfrastruktur. Sollte es wider Erwarten doch zu Engpässen kommen, hat die EU-Kommission Sofortmaßnahmen vorbereitet.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erinnert daran, dass Russland wiederholt versucht habe, die EU zu erpressen. Nun habe die Europäische Union „klare Schritte unternommen, um den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden.“
Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Diversifizierungspläne mit genauen Maßnahmen und Zwischenzielen für die Einstellung der russischen Gas- und Öleinfuhren vorzulegen. Langfristige Verträge für LNG-Terminaldienste für Kunden aus Russland oder unter der Kontrolle russischer Unternehmen werden ebenfalls verboten. Das solle dazu beitragen, dass die Kapazitäten zum Umschlag auf alternative Anbieter umgelenkt werden können, argumentiert die EU-Kommission.
