Der umfassende Zugriff auf in Europa lagernde Vermögenswerte der russischen Zentralbank erweist sich als komplizierter als von einigen Regierungen erhofft. Beim EU-Gipfel gelang es den Staats- und Regierungschefs nicht, sich auf das weitere Vorgehen zu verständigen – das angestrebte Signal der Einigkeit als gemeinsame Ansage an Russland blieb aus. Nun muss die EU-Kommission neue Varianten sondieren, wie die russischen Assets nutzbar gemacht werden können, um Geld zur Finanzierung der milliardenschweren Hilfen für die Ukraine in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung zu haben.

Bislang schöpft die EU die Zinsen der russischen „frozen assets“ ab, das heißt, sie bedient sich der Kapitalerträge, aber rührt die Vermögenswerte selbst nicht an. Denn ein Zugriff auf die Vermögen, die die russische Zentralbank hält, käme einer Enteignung gleich – und könnte weltweit Investoren und Vermögende, insbesondere aus dem arabischen Raum, verschrecken und davon abhalten, ihr Geld auch künftig in Europa anzulegen oder zu verwahren. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission so genannte Reparations-Darlehen vorgeschlagen. Die EU will das Geld, das beim in Brüssel beheimateten Verwahrer Euroclear „immobilisiert“, also eingefroren ist, für Überweisungen nach Kiew benutzen, zugleich aber sollen Russlands Ansprüche auf diese Vermögenswerte bestehen bleiben. Wenn dann der Tag der Rückzahlung näher rückt, sollen die Moskauer Forderungen mit Reparationszahlungen verrechnet werden.

Beim EU-Gipfel äußerte vor allem der belgische Premier Bart de Wever erhebliche Bedenken gegen die bisherigen Pläne. Alle EU-Mitglieder müssten finanziell dazu beitragen, falls Russland das Geld zurückfordere, wenn die Reparationen deutlich unter dem Volumen der in Europa hinterlegten Assets bleiben würden. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte dafür Verständnis: Er hätte die gleichen Vorbehalte, wäre Euroclear in Deutschland angesiedelt. „Es wird deshalb nur über eine Haftung gehen“, erklärte Merz. Diese Haftung dürfte aber gerade hochverschuldeten EU-Staaten wie Frankreich oder Italien schwer fallen.