EU uneins bei Steuertransparenz

Börsen-Zeitung, 29.11.2019 ahe Brüssel - Die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen (Public Country-by-Country-Reporting) kommt in Europa weiter nicht voran. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich...

EU uneins bei Steuertransparenz

ahe Brüssel – Die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen (Public Country-by-Country-Reporting) kommt in Europa weiter nicht voran. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich gestern bei einem Treffen der Wettbewerbsminister erneut nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit wurde unter anderem durch die Enthaltung Deutschlands verhindert. Aus dem EU-Parlament, das schon 2017 seine Position abgesteckt hatte, kam scharfe Kritik. Von einem “bitteren Tag für die Steuergerechtigkeit” sprach der Grüne Sven Giegold. Die Bundesregierung habe an der Seite von Steueroasen mehr Steuergerechtigkeit verhindert.Die SPD nahm vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ins Visier. Im Rat herrsche seit drei Jahren Stillstand, monierte Joachim Schuster, ebenfalls Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. “Die Enthaltung Deutschlands im Rat auf Druck des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums ist ein Skandal.” Statt für mehr Steuertransparenz zu sorgen, stellt sich der Minister lieber auf die Seite der Großkonzerne. Unterstützung erhielt Altmaier dagegen von der Stiftung Familienunternehmen. Einer Veröffentlichung sensibler Steuerdaten im Internet müsse endgültig eine Absage erteilt werden.