Am Donnerstag sind erste Elemente des handelspolitischen Deals in Kraft getreten, den US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor gut einer Woche in Schottland verabredet hatte. So gilt nun ein Basiszollsatz von 15% für einen Großteil der EU-Warenexporte in die USA. Andere Teile des Abkommens sind indes noch nicht umgesetzt, etwa die Senkung des Zolls für Europas Autoexporte von 27,5% auf 15%. Sprecher der EU-Kommission bekräftigten ihre Zuversicht, dass die USA ihre Zusagen einhalten werden – und durch weitere Executive Orders bald umsetzen. Zugleich hofft die EU-Kommission, dass das aus ihrer Sicht unterschriftsreife Joint Statement sehr bald von beiden Seiten abgesegnet werde. Diese gemeinsame Erklärung soll den Rahmen bieten, damit EU und USA Zeit haben, über viele Details ausführlicher zu beraten, darunter auch über eine Ausweitung der Liste von Warengruppen, für die nur geringfügige Zölle erhoben werden sollen.

Trump hat bereits wieder für neue Unsicherheiten gesorgt, indem er einen dreistelligen Zoll für Halbleiter ins Gespräch gebracht hat. Vor dem Hintergrund dieser Begleitmusik drängt die EU auf eine zügige Bestätigung des Joint Statements.

Mit Blick auf die Zusagen von exorbitant umfangreichen Einkäufen von Energie in den USA stellte die EU-Kommission klar, dass es sich ihrer Lesart nach bei den 250 Mrd. Dollar pro Jahr um „zusammengerechnete Absichten“ handele, die auf Gesprächen mit Unternehmen basierten – und nicht um verbindliche Zusagen. Zuletzt hatten Vertreter der Energiewirtschaft, darunter RWE-Vorstandschef Markus Krebber, Vorbehalte geäußert.