Die EU will mit protektionistischen Maßnahmen die europäische Stahlindustrie stärker vor „strukturellen globalen Überkapazitäten“ schützen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die EU-Kommission am Dienstag vorstellen will und aus dem das „Handelsblatt“ vorab zitiert. Dem Entwurf zufolge soll ein Importzoll von 50% greifen, sobald gewisse Kontingente überschritten sind. Damit läge eine Verdoppelung vor, da die EU seit 2018 bereits Importzölle in Höhe von 25% auf Stahl erhebt.

Dies war damals eine Reaktion auf US-Zölle für Stahl- und Aluminiumimporte, die US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit verhängt hatte. Im Juni dieses Jahres hatte Trump diese Zölle von 25 auf 50% verdoppelt, die EU-Kommission will nun nachziehen. Außerdem plant sie das zollfreie Kontingent für Stahl auf insgesamt 18 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen. Das entspricht in etwa einer Halbierung der Importe im Vergleich zum Referenzjahr 2013. EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem Gesetzesvorhaben der Kommission allerdings noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Die Stahlindustrie der EU stehe „vor großen handelsbezogenen Herausforderungen“, zitiert das Handelsblatt aus dem Gesetzesentwurf. „Dazu gehört vor allem ein erheblicher und anhaltender Importdruck sowohl hinsichtlich der Mengen als auch der Preise, der auf eine nicht nachhaltige weltweite Überkapazität zurückzuführen ist und sich negativ auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stahlindustrie in der EU auswirkt.“

Derweil fordern die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren“, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ am Montag.