Eurogruppe unterstützt Panetta-Bewerbung für EZB
Von Andreas Heitker, LuxemburgDie Eurogruppe hat wie erwartet die Bewerbung des Italieners Fabio Panetta als neues Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) befürwortet. Der 60-Jährige soll Benoît Coeuré nachfolgen, dessen Mandat zum Jahresende ausläuft. Offiziell nominiert werden soll Panetta heute beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.Der stellvertretende Gouverneur der Bank von Italien – diesen Posten hat er seit Mai inne – ist der einzige Bewerber für die Coeuré-Nachfolge. Sein Mandat würde dann ebenfalls über acht Jahre laufen. Panetta muss sich allerdings noch einer Anhörung im EU-Parlament stellen. Die Abgeordneten können seine Berufung zwar nicht verhindern, könnten diese allerdings verzögern. Der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs kann die Empfehlung der Finanzminister erst annehmen, wenn das Plenum des Europaparlaments ein Votum abgegeben hat.Im Parlament war bereits Kritik an dem Verfahren geäußert worden. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold nannte die Panetta-Nominierung gestern einen Affront: “Das Parlament hat mit seiner Forderung für Gleichberechtigung bei den Personalvorschlägen erklärt, alle einseitigen Männerberufungen zukünftig zu ignorieren”, kritisierte er. “Die Finanzminister tun so, als sei nichts geschehen.”Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Dezember-Gipfel über die Personalie Panetta entscheiden – zusammen mit einer Nachfolgeregelung für Sabine Lautenschläger, die ihren Rücktritt aus dem EZB-Direktorium für Ende Oktober angekündigt hatte. Über die Lautenschläger-Nachfolge wurde gestern noch nicht beraten. Bewerbungen sollen jetzt erst eingereicht werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte vor der Sitzung an, er wolle erneut eine Frau für das EZB-Direktorium finden. “Reine Männerveranstaltungen sind keine gute Idee”, sagte Scholz n-tv und RTL. Lautenschläger ist derzeit die einzige Frau im sechsköpfigen EZB-Direktorium.Sollte die Nachfolgerin der Juristin ebenfalls wie – wahrscheinlich – Panetta Anfang 2020 antreten, hätte die neue EZB-Chefin Christine Lagarde noch etwas Gestaltungsspielraum bei der Portfolio-Vergabe. Die Französin tritt die Nachfolge von Mario Draghi Anfang November an.