Europa baut mit Blick auf die bevorstehende Waffenstillstandsverhandlung im Ukraine-Krieg auf Rückendeckung der USA. US-Präsident Donald Trump habe die Position der Europäer zur Kenntnis genommen und teile sie „sehr weitgehend“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Presse in Berlin. Trump könne auf die volle Unterstützung der Europäer bauen, wenn die USA auf einen Frieden in der Ukraine hinarbeite, der ukrainische und europäische Interessen wahre, unterstrich er. Die Ukraine sei zu territorialen Verhandlungen bereit.

Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten sich zuvor in einer Videokonferenz über die europäischen Positionen mit Trump und US-Vizepräsident JD Vance ausgetauscht. Selenskyj war dafür eigens kurzfristig nach Berlin gereist. Die Vorbereitungsrunde, die Berlin angestoßen hatte, ging dem Treffen von Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag in Alaska voraus. Die Ukraine und Europa sind zum Waffenstillstandsgespräch nicht eingeladen.

Merz nannte fünf zentrale Punkte. Die Ukraine müsse bei Folgetreffen mit am Tisch sitzen. Europa pocht auf die richtige Reihenfolge: Ein Waffenstillstand müsse am Anfang stehen, wesentliche Elemente in einem Rahmenabkommen folgen. Für territoriale Verhandlungen müsse die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein. Eine rechtliche Anerkennung der von Russland besetzten Gebiet steht Merz zufolge nicht zur Debatte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte in den vergangenen Tagen mit Blick darauf von einer „de facto“-Abtretung gesprochen, aber eine „de jure“-Abtretung ausgeschlossen. Merz unterstrich den Grundsatz, dass nichts gewaltsam verändert werden dürfe.

Als vierten Punkt nannte der Kanzler robuste Sicherheitsgarantien für Kiew, ließ aber konkretes dazu offen. Moskau will der Ukraine den Weg in die EU und die Nato versperren. Die ukrainischen Streitkräfte müssten die Souveränität ihres Landes weiter verteidigen und auf westliche Hilfe zählen können, sagte Merz. Als fünften Punkt forderte der Kanzler, dass Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein müssten. Gebe es in Alaska keine Bewegung auf russischer Seite, müssten die USA und Europa den Druck erhöhen.