Deutschland, Frankreich und Italien wollen künftig der Konkurrenz aus China und den USA verstärkt die Zähne zeigen. Darauf verständigten sich die Wirtschaftsminister der drei Länder bei einem Treffen in Meudon bei Paris. Bei der dritten Zusammenkunft dieser Art ging es darum, wie grüne und Digital-Technologien in Europa entwickelt werden können, um Produktivität, Wachstum und eben die Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben.

Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso sind sich einig in der Ansicht, dass die Europäische Union (EU) strategische Industrien gezielt fördern und einen starken Wettbewerb beibehalten, gleichzeitig aber auch die bürokratischen Hindernisse für Unternehmen abbauen sollte. Die bestehenden Normen kämen die Unternehmen teuer zu stehen und belasteten ihre Wettbewerbsfähigkeit, urteilen die drei Wirtschaftsminister. Deshalb müssten sie vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Es gebe ein regelrechtes Geschäft darum herum, mit Unternehmen und Unternehmensberatungen, die extra dafür gegründet worden seien, um diese Normen zu übersetzen und zu erklären, kritisierte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Deshalb schlägt er vor, die Beschäftigten-Obergrenze, ab der mittlere Unternehmen bestimmten Auflagen unterliegen, von 250 auf 500 anzuheben. Le Maire tritt auch für eine Bevorzugung europäischer Produkte bei bestimmten Ausschreibungen ein. Dabei wird er jedoch so nicht von seinen beiden Amtskollegen unterstützt.

Einig sind die drei sich jedoch darüber, dass bürokratische Hürden abgebaut werden müssen und dass für die Unternehmen der Rahmen eines fairen Wettbewerbs mit den USA und China gewährleistet werden muss. Sie sprachen sich ebenfalls dafür aus, Fusionen effizient zu kontrollieren, mit juristischen Sicherheiten, um „räuberische Akquisitionen“ zu verhindern.

„Es geht um die geopolitische Handlungsfähigkeit der Union“, erklärte Habeck. Europa könne nicht bloß Regeln verwalten, sondern müsse ein wirtschaftspolitischer Akteur sein. Bei dem Gespräch in Meudon habe sich zudem die Notwendigkeit gezeigt, die europäischen Synergien der Verteidigungsindustrien zu verstärken, sagte er.