Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben findet in der überwiegenden Zahl von EU-Staaten Unterstützung. Das ist das Ergebnis einer Studie des European Council on Foreign Relations, einer Denkfabrik mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik, auf Basis von Meinungsabfragen aus 12 europäischen Ländern. Insbesondere die Befragten in Polen, Dänemark, Estland und Portugal sprechen sich für höhere nationale Ausgaben für Verteidigung aus. In Deutschland, Frankreich und auch in Spanien lagen die Zustimmungsraten niedriger, aber auch hier votierten Mehrheiten für höhere Ausgaben. Eine Ausnahme bildet Italien, wo sich fast 60% gegen mehr nationales Geld für Rüstung aussprechen.

Kurz vor dem Nato-Gipfel in den Haag hatten sich die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses darauf verständigt, dass in der Gipfel-Erklärung ein Ziel für die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben bis 2035 von 5% Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgezurrt wird, also deutlich höher als aktuell. Ein Teil davon (bis zum Umfang von 1,5 Prozentpunkten) soll in militärisch nutzbare Infrastruktur fließen. Nach Angaben von Diplomaten haben sich alle 32 Länder des Bündnisses darauf geeinigt – auch Spanien. Allerdings wurde mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez eine gewisse Flexibilität verabredet. „Ich kann hiermit bestätigen, dass die Vereinbarung auf dem bevorstehenden Nato- Gipfel Spanien die Flexibilität geben wird, seinen eigenen souveränen Weg zur Erreichung des Fähigkeitsziels und die erforderlichen jährlichen Ressourcen als Anteil des BIP zu bestimmen und seine eigenen Jahrespläne vorzulegen“, versicherte Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Unterdessen trifft die Beschaffungspolitik der Bundeswehr bei einem ersten Mittelständler auf Kritik. Das Unternehmen Flensburger Fahrzeugbau (FFG) beklagt in einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags ein Abrücken vom bisherigen Einschluss von Mittelständlern in Aufträge. Die Bundesregierung plant ein neues Beschaffungs- und Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr, das im Juli im Kabinett beschlossen werden soll. Damit sollen auch sogenannte freihändige Vergaben ohne Ausschreibung in der EU erleichtert werden.