US-Geldpolitik

Ex-Fed-Chefs unterstützen US-Notenbank gegen Trump

Trump will die Notenbank zum Werkzeug seiner Fiskalpolitik machen. Nun verweist sein Vertrauensgouverneur Miran auch noch auf ein drittes Mandat der Fed: niedrige langfristige Zinsen.

Ex-Fed-Chefs unterstützen US-Notenbank gegen Trump

Ex-Fed-Chefs unterstützen
Notenbank gegen Trump

Gouverneur Miran fordert Beachtung des „dritten Mandats“

Reuters/Bloomberg New York

US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook hat den Obersten Gerichtshof der USA aufgefordert, den Versuch von Präsident Donald Trump zu ihrer Entlassung zurückzuweisen. Ein solch beispielloser Schritt würde die Unabhängigkeit der Zentralbank zerstören und die Finanzmärkte erschüttern, erklärten ihre Anwälte in einem Schriftsatz an das Gericht. Eine Entlassung „würde den Status quo dramatisch verändern, Jahrhunderte an Geschichte ignorieren und die Federal Reserve in ein dem Willen des Präsidenten untergeordnetes Gremium verwandeln“. Mit der Eingabe reagierten sie auf einen Eilantrag des Justizministeriums, der die Entlassung der Notenbankerin ermöglichen soll.

Unterstützung erhielt Cook nun auch von einer Gruppe von 18 ehemaligen hochrangigen US-Wirtschaftsvertretern, darunter die früheren Fed-Vorsitzenden Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan. Auch sie warnten den Supreme Court davor, die Unabhängigkeit der Notenbank zu gefährden. Ein Berufungsgericht hatte am 15. September den Antrag der Regierung abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen die Entlassung auszusetzen. Diese war am 9. September von einem Bundesbezirksgericht erlassen worden. Trump begründet die geplante Entlassung von Cook damit, dass sie vor ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 Hypothekenbetrug begangen haben soll. Sie bestreitet die Vorwürfe.

„Niedrige langfristige Zinsen“

Inzwischen hat Trump mit Stephen Miran einen neuen Fed-Gouverneur auf einen anderen freigewordenen Posten installiert. Auch dieser fordert Zinssenkungen und hat nun auch noch eine Debatte über ein „drittes Mandat“ der Fed eröffnet. Neben Preisstabilität und maximale Beschäftigung müsse die Fed auch auf „moderate langfristige Zinssätze“ achten. Marktbeobachter zeigen sich alarmiert, weil das auch darauf hindeute, dass die Regierung die Geldpolitik hernehmen möchte, um die Rendite langfristiger Staatsanleihen zu beeinflussen und damit Marktentwicklungen ausgehebelt würden.