Unterm Strich

Falsche Politik geschickt verpackt

Mit dem Begriff der „transformativen Angebotspolitik“ beschönigt die Bundesregierung ihre Absicht zur staatlichen Investitionslenkung.

Falsche Politik geschickt verpackt

Als Literat versteht Robert Habeck viel von Sprache, jedenfalls mehr als von Ökonomie. Über Politikersprache hat er sogar ein Buch geschrieben. Seine Formulierungskünste nutzt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister geschickt, um eigene Wissensdefizite zu überspielen oder politische Zumutungen in schöne Worte zu kleiden. „Transformative Angebotspolitik“ lautet die neueste Kreation. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 mit dem Titel „Wohlstand erneuern“ vor knapp zwei Wochen hat er sie präsentiert. Seither rätseln Bürger und auch Ökonomen, was unter „transformativer Angebotspolitik“, die nicht einem „blinden Wachstum“ folgt, wohl konkret zu verstehen sei. Oder sollte es nur ein sprachlicher Brückenschlag zum Koalitionspartner FDP sein, dessen Vorsitzender und Finanzminister Christian Lindner sich schon lange für mehr Angebotspolitik starkmacht und dabei vor allem Steuersenkungen und Bürokratieabbau im Sinn hat?

In der TV-Talkshow Markus Lanz versuchte Habeck dieser Tage den „sperrigen Begriff – so sperrig, dass er auffällt“ mit Inhalt zu füllen. Seither weiß zumindest Fernseh-Deutschland, welche Agenda hinter der „Ampel-Antwort“ auf die wirtschaftlichen Herausforderungen steckt: „Was hilft, wird gemacht.“ Und zwar „zielgenau und nicht blind und dusselig“. Besser hätte man staatliche Investitionslenkung und Subventionierung an keinem Stammtisch erklären können. Dass damit die eigentliche Idee der angebotsorientierten Politik konterkariert wird, wonach der Markt und die Gewinnaussichten über Investitionen entscheiden und der Staat dies grundsätzlich durch niedrigere finanzielle und bürokratische Belastung fördern sollte, dürfte Habeck wenig stören.

Applaus der Lobbyisten

Der Bundeswirtschaftsminister gibt sich nicht damit zufrieden, durch Anreize und zur Not regulatorische Auflagen die Transformation zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu beschleunigen. Mit einer Reihe von Programmen sollen private Investitionen gezielt angereizt werden, etwa durch verbesserte steuerliche Abschreibungsregelungen wie die degressive Afa und Superabschreibungen. Der Applaus der begünstigten Branchen und ihrer Lobbyisten ist Habeck gewiss. Die Beschränkung solcher Förderungen auf bestimmte Branchen, Technologien und Unternehmen unterstellt, dass die Politik besser weiß als der Markt, in welchen Branchen und mit welchen Technologien die Klimaziele am schnellsten zu erreichen sind – und zwar nicht nur Stand heute, sondern auch morgen. Eine solche Anmaßung des Wissens hat zum Scheitern der Zentralverwaltungswirtschaften geführt. Und auch abgeschwächt, wie in der Planification Frankreichs, war sie den stärker marktorientierten Modellen, beispielsweise der sozialen Marktwirtschaft Deutschlands, unterlegen.

Die Geschichte volkswirtschaftlicher Fehlanreize füllt viele Bände. Die Entlastungspakete der Bundesregierung haben einige Kapitel dazu beigetragen, vom Tankrabatt über das 9-Euro-Ticket bis zur Gas- und Strompreisbremse. Wie verschwenderisch der Staat agiert und wie zwangsläufig er Korruption Tür und Tor öffnet, wenn er diskretionär vorübergehende Knappheiten beseitigen will, hat man während der Pandemie am Beispiel der Schutzmasken gesehen. Wenn nun die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht die steuerliche Förderung der Lagerhaltung verspricht, um damit die Resilienz in Krisen zu stärken, dann kündigt sich die nächste Bonanza der Subventionsjäger und die Verschwendung von Steuergeldern an. Besser wäre es, bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes für mehr Pragmatismus zu sorgen. Knappheiten entstehen selten, weil Märkte nicht funktionieren. Sie entstehen regelmäßig, weil Regierungen glauben, regulierend in Marktprozesse und insbesondere in die Preisbildung eingreifen zu müssen. Das Desaster der Bundesregierung in der Wohnungspolitik ist ein trauriges Beispiel dafür, was man alles falsch machen kann.

Hat nicht der Bundeswirtschaftsminister kürzlich geradezu begeistert von der Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesprochen und die Kreativität der Märkte gelobt? Warum verlässt er sich so wenig auf diese Kräfte? Deutschland ist einst nicht Exportweltmeister geworden, weil die Bundesregierung einen Masterplan dafür hatte und bestimmte exportorientierte Branchen steuerlich subventionierte. Der Erfolg beruhte auf einer wettbewerbsfähigen Industrie, die sich auf gut ausgebildete Fachkräfte, stabile politische Rahmenbedingungen und unternehmerische Freiheit stützen konnte.

Kein Subventionswettlauf

Daran ist zu erinnern, wenn nun die EU-Kommission glaubt, in einem Subventionswettlauf mit den USA und China den Industriestandort Europa retten zu müssen. Die EU ist institutionell und organisatorisch nicht auf einen solchen Race-to-the-bottom vorbereitet. Es wäre ein Sprengsatz für die EU. Denn von einer solchen Subventionspolitik zur Bildung europäischer grüner Champions würden die großen Industrieländer Deutschland und Frankreich weitaus mehr profitieren als die kleineren EU-Mitglieder.

Leider gehört Deutschland nicht mehr zu jenen Ländern, die staatliche Industriepolitik und massive Subventionen kritisch sehen. Im Gegenteil, Habeck wünscht sich noch schnellere Beihilfeverfahren durch Brüssel. Müssen Solarpanel, Wärmepumpen oder Windräder aus deutscher Produktion stammen? Habecks Argument, dass Energiepolitik Sicherheitspolitik sei, ist fadenscheinig. Es lässt sich beliebig auf andere Politikbereiche wie Verteidigung, innere Sicherheit oder Justiz ausdehnen. Die prekäre sicherheitspolitische Lage ist nicht entstanden, weil Deutschland und die EU zu sehr auf Globalisierung und Freihandel gesetzt haben, sondern weil eine „transformative Außen- und Sicherheitspolitik“ verschlafen wurde.

c.doering@boersen-zeitung.de

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