In einer langen Nacht der Haushaltsberatung haben die Abgeordneten von Union und SPD widerstanden. Die schwarze Null im Etatplan 2016 des Bundes wurde verteidigt. Das ist nicht selbstverständlich. Denn angesichts der Milliarden, welche die Flüchtlingskrise verschlingt, hätten sie der Versuchung – wir leihen uns, was wir nicht haben, und lassen künftige Generationen zahlen – schnell nachgeben können. Die schwarze Null ist eben kein “Fetisch” des Bundesfinanzministers, wie ihm die Opposition aus Grünen und Linken vorwirft. Sie ist Ausweis disziplinierter Finanzpolitik. Ausgegeben wird nur, was absehbar hereinkommt. Ob die Null Ende 2016 noch steht, ist aber nicht sicher. Die Kostenstellen im Etat für die Flüchtlinge basieren auf Annahmen; die Planung ist nur so gut wie die Annahmen. Kommen oder bleiben mehr Flüchtlinge als erwartet, kollabiert die Kalkulation. Der Flüchtlingszustrom ist derzeit unvorhersehbar, auch für die Opposition. Wie immer es ausgeht, auf jeden Fall hat Schwarz-Rot die Flüchtlingskrise nicht vorgeschoben, um auf Pump an anderer Stelle das Füllhorn auszuschütten.wf