Die Spitzen von Bund und Ländern wollen heute den geplanten Hilfsfonds für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkata­strophe mit einem Volumen von mehr als 20 Mrd. Euro auf den Weg bringen. „Wir brauchen für den Fonds des Bundes zwischen 20 Mrd. bis 30 Mrd. Euro“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag. Zum Vergleich: Die Schäden nach den Überschwemmungen an der Elbe im Jahr 2013 schlugen am Ende mit rund 6 Mrd. Euro zu Buche. Beitragen zu dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ sollen laut einem Entwurf alle Länder – auch jene, die nicht vom Hochwasser betroffen waren.

Neben dem Hilfsfonds stehen beim Spitzentreffen von Bund und Ländern heute Beratungen über die weiteren Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie auf dem Programm, für die CDU-Chef Laschet am Montag mit eigenen Vorschlägen aufwartete. Geht es nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), soll auch die Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit bis Jahresende auf den Weg gebracht werden und über eine neuerliche Verpflichtung der Betriebe zum Angebot von Homeoffice beraten werden.

Allein in Nordrhein-Westfalen werden für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe nach Angaben von Laschet mehr als 13 Mrd. Euro benötigt. Aus Rheinland-Pfalz war eine Schadenssumme zunächst nicht zu erfahren. Auch für Bayern und Sachsen sind kleinere Summen im Gespräch. „Aus allen Ländern wird Bereitschaft signalisiert, diese 20 Mrd. bis 30 Mrd. Euro aufzubringen“, sagte Laschet. Zu den ersten Ländern, die ihre Unterstützung signalisierten, hätten parteiübergreifend die Regierungschefs aus Ostdeutschland gehört, berichtete der CDU-Chef. „Wir sind dankbar für diese bundesweite Solidarität.“ Noch im August solle der Bundestag den Fonds auf den Weg bringen. Dies würde bedeuten, dass Laschet anders als bisher einer Sondersitzung des Bundestages noch vor der ohnehin für Anfang September geplanten Sitzung zustimmen würde.

Laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes für das Bund-Länder-Treffen will der Bund auch seinen Anteil an den Soforthilfen erhöhen. „Konkret wird sich der Bund an den bewilligten Soforthilfen der Länder zunächst in Höhe von 400 Mill. Euro beteiligen“, heißt es in dem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte. „Eine Deckelung der Gesamtsumme ist nicht vorgesehen.“ Der Fonds „Aufbauhilfe 2021“ soll demnach als Sondervermögen des Bundes je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Die Länder stottern ihren Anteil über 20 Jahre über eine Verringerung ihres Anteils am Mehrwertsteueraufkommen ab. Das Kabinett soll dies am 18. August beschließen.

Gegen die neuerliche Ausbreitung der Corona-Pandemie macht sich Laschet vor dem Bund-Länder-Treffen für fünf Maßnahmen stark. Bei den digitalen Beratungen des CDU-Präsidiums am Montag sagte er laut Reuters Teilnehmerkreisen zufolge, es müsse mehr getestet werden. Zweitens brauche es klare Impfanreize. Wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht ausgenommen. Laschet ergänzte den Angaben zufolge, Ungeimpfte könnten nicht damit rechnen, dass Tests dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt würden. Er warb drittens für eine Impfoffensive. Der CDU-Chef stellte sich viertens hinter Forderungen, die reine Orientierung an der Inzidenz um weitere Kriterien zu ergänzen, um die Pandemie besser beurteilen zu können. Fünftens solle die Notlage verlängert werden. Damit könnten Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten beibehalten werden.