Forderungen nach Reichensteuer in Frankreich mehren sich
Forderungen nach Reichensteuer in Frankreich mehren sich
Linke Opposition dringt auf höhere Steuern für Vermögende
wü Paris
Frankreich stellt sich auf den Sturz der Regierung von François Bayrou ein. Vermögende Haushalte und Unternehmen müssen deshalb mit höheren Steuern rechnen. Denn die künftige Regierung wird beim Haushaltsentwurf für 2026 Zugeständnisse an die Opposition machen müssen, wenn sich nichts an den zersplitterten Mehrheitsverhältnissen ändert. Neue Nahrung erhält die Debatte über eine Reichensteuer, die auch in Deutschland und Großbritannien ein immer mehr diskutiertes Thema ist, durch eine gerade von dem Sachverständigenrat Conseil d'analyse économique (CAE) veröffentlichte Studie zur Thematik Vermögenssteuer und Steuerexil.
Vor allem die linke Opposition in Frankreich dringt bei dem Haushalt für nächstes Jahr auf eine gerechtere Verteilung der bisher geplanten Anstrengungen in Höhe von 44 Mrd. Euro, mit denen das Defizit von zuletzt 5,8% gesenkt werden soll. So sieht der Gegenentwurf der Sozialisten eine Steuer für Superreiche sowie höhere Steuern auf Dividenden, Kapitalerträge und sehr große Erbschaften vor. Geplant ist auch eine Erhöhung der 2019 eingeführten Digitalsteuer und die Reduzierung von Hilfen für Unternehmen.
Schwache Auswirkungen
Vor 13 Jahren hatte Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande mit einer Reichensteuer von 75% auf Einkommen über 1 Mill. Euro jährlich im Ausland für viel Spott gesorgt und sie schließlich still und leise wieder begraben. Sein Nachfolger Emmanuel Macron hat dann zu Beginn seiner ersten Amtszeit die Vermögenssteuer ISF (Impôt de solidarité sur la fortune) reformiert und umbenannt, so dass sie nur noch für Immobilienvermögen gilt. Macron hat damals zudem die Körperschaftssteuer von 33,3% auf 25% gesenkt, Steuergutschriften zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in dauerhafte Senkungen der Abgaben umgewandelt und eine Flat Tax von 30% auf Kapitalgewinne eingeführt. Eine gerade vom Statistikamt Insee vorgelegte Untersuchung zeigt, dass große Konzerne stärker von der Senkung der Körperschaftssteuer profitiert haben als mittlere Unternehmen, die proportional mehr Steuern zahlen.
Die vom CEA veröffentlichte Studie liefert den Sozialisten nun neue Argumente. Dafür haben Ökonomen untersucht, ob eine höhere Besteuerung vermögende Haushalte ins Ausland flüchten lässt. Sie haben festgestellt, dass diese im Vergleich zur französischen Durchschnittsbevölkerung zwar weniger mobil sind, wenn es um Umzüge ins Ausland geht, dass sich die Besteuerung des Kapitals aber durchaus auf ihr Steuerexil auswirkt. Insgesamt blieben die Auswirkungen auf die Wirtschaft jedoch wegen der von den absoluten Zahlen her relativ geringen Wegzüge schwach, so die Studie. Es müsse aber noch untersucht werden, wie die Auswirkungen auf Investitionen und Innovationen seien, sagte Ökonom Camille Landais von der LSE, einer der Autoren.
Unterstützt von Linken hat die 575 Abgeordnete zählende Nationalversammlung im Februar mit 116 Stimmen für eine nach dem Ökonomen Gabriel Zucman benannte Reichensteuer gestimmt. Der Senat hat diese jedoch später abgelehnt. Kurz bevor Premierminister François Bayrou am 8. September die Vertrauensfrage stellt, mehren sich in Frankreich wieder die Stimmen, die die Einführung der Zucman-Steuer für Superreiche fordern.
