Wenige Tage vor dem erwarteten Scheitern der französischen Regierung an der Vertrauensfrage versucht die Opposition, sich in Stellung zu bringen. Die sozialistische Partei (PS) und der rechtsextreme Rassemblement National (RN) haben sich bereit erklärt, eine neue Regierung zu bilden. Während der RN auf neue Parlamentswahlen drängt, fürchten die Sozialisten eine neue Auflösung der Nationalversammlung. Denn sie könnten bei Neuwahlen weitere Sitze verlieren.

Dagegen käme der RN laut einer von Elabe BFMTV/ La Tribune gerade veröffentlichten Umfrage in der ersten Runde mit 31,5% der Stimmen auf einen deutlichen Vorsprung vor allen anderen. Ein Linksbündnis von PS, Grünen, Kommunisten und den Linksextremen von La France Insoumise (LFI) käme demnach auf 23,5%, das Zentrumsbündnis, das Präsident Emmanuel Macrons Partei Renaissance zusammen mit Modem und Horizons bildet, auf 14% und die Republikaner auf 10%. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte die Nationalversammlung nach dem zweiten Wahlgang jedoch ähnlich wie jetzt in drei ungefähr gleich große Blöcke gespalten bleiben.

Nach einem Treffen mit Premierminister François Bayrou appellierte Marine Le Pen vom RN Dienstag, die Nationalversammlung „ultra-schnell“ aufzulösen. „Je schneller wir zu den Urnen zurückgehen, desto schneller bekommt Frankreich einen Haushalt“, sagte RN-Chef Jordan Bardella. Laut Verfassung muss die Regierung bis zum ersten Dienstag im Oktober ihren detaillierten Haushaltsentwurf vorlegen. Danach hat sie maximal 70 Tage Zeit, ihn zu debattieren und das Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen. „Wichtig ist diese Frist von 70 Tagen und darauf zu achten, dass der Haushalt vor dem 1. Januar angenommen ist“, erklären die Experten von Amundi.

Der RN versucht jetzt, sich verantwortungsbewusst zu präsentieren. Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum er so sehr auf Neuwahlen drängt. Le Pen würde kandidieren, obwohl sie seit ihrer Verurteilung im März fünf Jahre lang bei keiner Wahl antreten darf. Sie hat dagegen Berufung eingelegt. Bei Neuwahlen will sie den Verfassungsrat entscheiden lassen. Bayrou hat diese Woche Oppositionsvertreter zu Treffen eingeladen, um den Sturz zu verhindern. LFI und Grüne haben abgelehnt. Macron will Mittwoch mit der Regierungskoalition über die Regierungskrise sprechen.