Frankreichs Regierung ist am Ende
Frankreichs Ministerpräsident François Bayrou steht vor dem Rücktritt. Er verlor am Montag im Parlament eine von ihm gestellte Vertrauensfrage. Er werde sein Rücktrittsgesuch am Dienstagmorgen bei Präsident Emmanuel Macron einreichen, teilte Bayrous Büro unmittelbar nach der Abstimmung in der Nationalversammlung mit. Bayrous Sturz dürfte die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch weiter in die Krise treiben. Der 74-Jährige stand als vierter Regierungschef unter Macron in weniger als zwei Jahren an der Spitze einer Minderheitsregierung. Bayrou hatte vor weniger als einem Jahr von dem konservativen Politiker Michel Barnier übernommen.
Keine Auflösung des Parlaments
Macron dürfte sich nun auf die Suche nach einem neuen Regierungschef machen. Beobachtern zufolge könnte er sich dieses Mal möglicherweise eher dem linken Parlamentsspektrum zuwenden. Ausgeschlossen hat Macron bisher, noch einmal das Parlament aufzulösen, wie er es 2024 getan hatte. Die vorgezogene Neuwahl hatte zu einer noch tieferen Spaltung der Nationalversammlung geführt und die politische Krise Frankreichs verschärft.
Traditionell spielen Koalitionen und Parteienbündnisse in der französischen Politik eine deutlich geringere Rolle als etwa in Deutschland. Frankreich steht unter großem Druck, seine Finanzen zu sanieren: Im vergangenen Jahr erreichte das Haushaltsdefizit fast das Doppelte des EU-Limits von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.