G20 ringt um Schuldenregeln in der Coronakrise
wf Berlin – Die Verlängerung des Schuldenmoratoriums für die in der Covid-Pandemie gebeutelten ärmsten Staaten der Welt ist beim heutigen Treffen der Finanzminister der G20 einer der noch zentralen strittigen Punkte auf der Agenda. Die Verhandlungsführer für das Kommuniqué der führenden Industrie- und Schwellenländer rangen tags zuvor noch um die Verlängerung und die Ausweitung des Kreises der Nutznießer. Die Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung über die weitere Aussetzung von Zinszahlungen und Schuldendienst kommt. Dies verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.Umstritten blieb bis zuletzt die Dauer der Verlängerung der Schuldeninitiative DSSI (Debt Service Suspension Initiative), zu der Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) im April aufgerufen hatten. Weltbankchef David Malpass hatte laut Nachrichtenagentur Reuters vor Journalisten angedeutet, das Moratorium werde womöglich nur um sechs Monate verlängert. Einige Länder in der G20 hätten Vorbehalte gegen die Ausdehnung um ein Jahr und die Erweiterung des Kreises der Nutznießer. Das Moratorium betrifft die 77 von der Weltbankorganisation IDA unterstützten ärmsten Länder, vor allem in Afrika. Bis Anfang Oktober waren 11,5 Mrd. Dollar Schuldendienst gestundet.Ziel bleibt es, den privaten Sektor in die DSSI einzubeziehen. Dieser Aufruf aus dem Frühjahr hatte sich Berliner Regierungskreisen zufolge in der Praxis als nicht durchschlagend erwiesen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle weiter gehenden Schritte bedingen, dass private Gläubiger mitziehen. Gefeilt wird zudem seit geraumer Zeit an einem Rahmenwerk, das auch Gläubiger zu Transparenz und Verhaltensregeln verpflichtet, die nicht Mitglied des Pariser Clubs der Industrieländer sind. Dies betrifft vornehmlich China, einen der größten Einzelgläubiger der DSSI-Staaten. Würde China eine solche Verpflichtung eingehen, wäre dies ein entscheidender Schritt in der internationalen Überwachung der Schuldentragfähigkeit.