Neue Sanktionen

G7 will Handel mit russischen Diamanten einschränken

Beim Treffen der sieben westlichen Industrienationen in Hiroshima stand die Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche. Am Sonntag nimmt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski überraschend persönlich an den Diskussionen teil.

G7 will Handel mit russischen Diamanten einschränken

G7 will Handel mit russischen Diamanten einschränken

Washington kann weitreichendes Exportverbot für Russland nicht durchsetzen

mf Tokio

Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Nationen auf ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima ein neues Sanktionspaket geschnürt, um die „Kriegsmaschinerie” von Moskau zu zügeln und „die Kosten für Russland und seine Unterstützer zu erhöhen“. Insbesondere der Handel mit Diamanten soll deutlich eingeschränkt werden. Russland ist weltweit größter Produzent von Rohdiamanten und setzte 2021 damit 332 Mrd. Rubel (4 Mrd. Euro) um. „Russische Diamanten sind nicht für ewig“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Die G7-Staaten wollen ihre Maßnahmen gegen die Diamanten koordinieren und auch Technologien zur Rückverfolgung ihrer Herkunft einsetzen. Die EU-Staaten wollen sicherstellen, dass die Rohdiamanten nach ihrer Bearbeitung in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als russische Diamanten erkennbar bleiben. Brüssel hatte den Handel bisher nicht eingeschränkt, weil Belgien dagegen Widerstand leistete. Die Hafenstadt Antwerpen ist der weltweit wichtigste Handelsplatz für Diamanten.

Die 27 EU-Staaten arbeiten derzeit an einem elften Sanktionspaket gegen Russland, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist. EU-Sanktionen gegen russische Güter gelten als besonders wirksam, weil die Union ein wesentlich größerer Handelspartner Russlands ist als etwa die USA oder Großbritannien. Der EU-Handel mit russischen Diamanten soll durch freiwillige Selbstverpflichtungen bereits um etwa 80% zurückgegangen sein.

Kein völliges Exportverbot

Die USA hatten sich im Vorfeld des G7-Treffens für noch schärfere Maßnahmen inklusive eines weitreichenden Exportverbots für Russland eingesetzt, aber konnten ihre japanischen und europäischen Verbündeten nicht mit ins Boot holen. Um dem Sanktionspaket mehr Gewicht zu verleihen, will Washington nun 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern, die an der Rüstungsproduktion für Russland beteiligt sind, von Exporten in die USA abschneiden. Mehr als 300 Einzelpersonen, Einrichtungen, Flugzeuge und Schiffe werden sanktioniert.

Großbritannien will außer russischen Diamanten kein Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland mehr importieren und die Vermögenswerte von weiteren 86 Personen und Organisationen einfrieren, die mit Russlands Energie-, Rüstungs- und Finanzbranche in Verbindung stehen. Es wird erwartet, dass auch Japan und Kanada neue Sanktionen verkünden werden. Außerdem wollen die G7-Länder Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in Drittländern ergreifen. Russland konnte einige Beschränkungen wie die Preisobergrenze für Ölexporte umgehen und alternative Absatzmärkte finden.

Retourkutsche aus China

Weniger Einigkeit dürfte es bei der G7-Gesprächsrunde über den künftigen Umgang mit China gegeben haben. „Unsere Politik gegenüber China muss sich ändern, weil China sich verändert hat“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem Meinungsaustausch. „Es ist im Inland repressiver und im Ausland forscher geworden.“ Schwachstellen in den Wirtschaftsbeziehungen sollten verringert werden, sagte von der Leyen, aber eine Entkopplung sei weder machbar noch im Interesse Europas. Pünktlich zum Gipfel warf China den USA wirtschaftliche und diplomatische „Zwangsmaßnahmen“ vor und erteilte den G7-Nationen damit eine Retourkutsche. Der Gipfel wollte nämlich laut japanischen Medienberichten genau solche „Zwangsmaßnahmen“ verurteilen, ohne in der Erklärung China ausdrücklich zu benennen.

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