EU-Sanktionen

Gaszahlungen an Russland sorgen weiter für Debatten

Die EU-Kommission hat noch einmal klargestellt, dass sich Gasimporteure nicht an die von Russland verlangten neuen Bezahlmethoden halten sollten. Denn dies wäre nach Ansicht Brüssels ein klarer Verstoß gegen die EU-Sanktionen.

Gaszahlungen an Russland sorgen weiter für Debatten

ahe Brüssel

Nachdem Polen und Bulgarien von Russland der Gashahn zugedreht wurde, wird in der EU erneut über den Umgang mit den von Moskau neu eingeführten Bezahlmethoden für Erdgas diskutiert. Die EU-Kommission stellte am Donnerstag noch einmal klar, dass sie es als Verstoß gegen die Sanktionen gegen Russland ansehe, wenn sich Unternehmen an das Anfang des Monats in Kraft getretene Dekret von Präsident Wladimir Putin hielten.

Dieses sieht vor, dass westliche Unternehmen ihre Gaslieferungen in einem ersten Schritt zwar weiter mit Überweisungen an die Gazprombank in Euro oder Dollar begleichen können. Der Zahlungsvorgang wird demnach jetzt aber erst als abgeschlossen betrachtet, wenn die Unternehmen noch ein zweites Konto eröffnen, auf die das Geld dann umgetauscht in Rubel eingeht. Laut EU-Kommission haben die Unternehmen in dieser Umtauschphase aber keinerlei Kontrolle mehr. Vielmehr könne die russische Zentralbank in dieser Übergangsphase mit dem Geld arbeiten, was daher als klarer Verstoß gegen die EU-Sanktionen gelte.

Russland hatte am Mittwoch Gas-Lieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt, weil sich beide Länder nicht an diese einseitig eingeführten neuen Regeln gehalten haben sollen. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Die polnische Regierung verlangte jetzt EU-Strafen für Mitgliedsstaaten, die russisches Gas in Rubel bezahlen. Von bulgarischer Seite hieß es, kein sich der Lage bewusster Mensch würde sich dazu verpflichten, für das Gas jetzt in Rubel zu zahlen.

Ein EU-Beamter erklärte am Donnerstag, man habe keine Informationen, dass Unternehmen bereits ein zweites Rubelkonto eröffnet hätten und somit die Sanktionen verletzten. Man sei mit den Unternehmen und EU-Ländern im Austausch. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben auch auf den Gasmärkten bisher nur wenige europäische Händler damit begonnen, für Gas in Rubel zu bezahlen.