1. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts ist …immer noch zu hoch. In den letzten vier Jahren hat Schwarz-Gelb mehr als 100 Mrd. Euro neue Schulden gemacht – inakzeptabel angesichts der guten wirtschaftlichen Lage.2. Steuererhöhungen sollen …ausschließlich die sehr hohen Einkommen betreffen, wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen finanzieren und zugleich dem Schuldenabbau dienen.3. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist …für große Privatvermögen angemessen, damit Länder und Kommunen wieder ihre Aufgaben erfüllen und Straßen, Schulen und Spielplätze erhalten werden können. Zugleich gilt: Mit Peer Steinbrück und mir wird es keine Substanzbesteuerung für Betriebe geben.4. Die Streichung des Solidaritätszuschlags …reißt ein Loch von 11 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt. Damit die großen Herausforderungen in strukturschwachen Regionen weiterhin bezahlt werden können, halten wir an den Verträgen und dem Solidaritätszuschlag bis 2019 fest.5. Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist …eine dringende Aufgabe, die Bund und Länder bis 2019 werden lösen müssen, wenn die jetzigen Verträge auslaufen. Das sind sechs Jahre Verhandlungszeit, die ausreichen und genutzt werden sollten.6. Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen …wird mit der SPD der neue Standard für die internationale Kooperation in Steuerfragen. Anonyme Quellensteuern, die die Steuersünder ruhig schlafen lassen, wird es mit uns nicht mehr geben.7. Die Steuerstrategie multinationaler Konzerne muss …aufgedeckt und gestoppt werden. Niemand versteht, warum multinationale Konzerne legal so wenig Steuern zahlen.8. Die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen haben das Mandat der Europäischen Zentralbank …zwar an den Rand des Möglichen gebracht, aber deutlich zur Beruhigung der Finanzmärkte beigetragen. Es wäre Sache der Bundesregierung gewesen, den Zeitgewinn für eine vorausschauende wachstumsorientierte Europapolitik zu nutzen und Themen wie die Finanztransaktionssteuer, die europäische Bankenunion und eine Harmonisierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder voranzutreiben.9. Die Gefahr steigender Inflation ist …derzeit für den Euroraum nicht gegeben.10. Die finanzielle Haftung Deutschlands im Zuge der Euro-Krise hat inzwischen …nach eigenen Angaben der Bundesregierung ein Volumen von mehr als 310 Mrd. Euro erreicht. Die frühere Ankündigung von Frau Merkel “Kein Cent für Griechenland” war schon damals eine Wahllüge.11. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist …nicht wünschenswert, aber dann unausweichlich, wenn die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht durch verstärkte Wachstumsimpulse und Strukturhilfen verringert werden kann. Neue Darlehen an Griechenland erhöhen dessen Verschuldung weiter. Die Bundesregierung muss vor der Wahl sagen, was sie vorhat.12. Bei der Regulierung der Finanzmärkte fehlt …noch vieles: die Finanztransaktionssteuer, die europäische Bankenaufsicht, der verbindliche Abwicklungsmechanismus, ein von den Banken finanzierter Restrukturierungsfonds und schließlich das Ende der Staatshaftung.13. Ein europäischer Bankenfonds und/oder Altschuldentilgungsfonds sollte …die Lasten gerecht verteilen, z. B. indem Banken in einen Fonds einzahlen, mit dem Bankenrettungen bezahlt werden. Eine gerechte Lastenverteilung wäre es auch, wenn sich die europäischen Partner – dem Vorschlag des Sachverständigenrates entsprechend – gegenseitig verpflichten würden, Altschulden über einen gemeinsamen Fonds abzutragen.14. Die Struktur des deutschen Bankensektors ist …mit ihren drei Säulen eine wichtige Stütze für die Finanzstabilität. Allerdings sehe ich weiterhin Reformbedarf im Landesbankensektor und bei Universalbanken, die in großem Umfang riskante Handelsgeschäfte tätigen.15. Der bisher erreichte Stand der Energiewende ist …beschämend gering. Beispiel Strompreise: In den vergangenen vier Jahren sind die Energiepreise um 25 % gestiegen. Beispiel Netze: Wir brauchen mindestens 3 800 Kilometer neue Hochspannungsleitungen. Gebaut wurden bisher 220 Kilometer.16. Die Förderung erneuerbarer Energien sollte …zunehmend mit der Integration in den Markt verbunden werden. Deshalb muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Die Energiewende muss ganzheitlich und systemisch gestaltet werden. Neben dem Klimaschutz muss auch die Energiesicherheit langfristig gewährleistet werden.17. Die Lücken in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur haben inzwischen …ein Maß erreicht, das den Erfolg der deutschen Wirtschaft gefährdet. Viele Straßen und Schienen müssen dringend saniert werden. Beim Breitbandausbau ist Deutschland hinter Rumänien zurückgefallen. Mit unserem Investitionsprogramm “Zukunftsinvestitionen für Deutschland. Für Wachstum, Beschäftigung, Innovation” wollen wir gegensteuern.18. Die Entscheidung über die Höhe von Managergehältern gehört …bei börsennotierten Unternehmen nicht allein in die Hauptversammlung, weil dort keine effektive Kontrolle möglich ist. Wir wollen eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern auf maximal 50 % der Beträge, die 500 000 Euro übersteigen.19. Eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen hat für mich …eine wichtige Funktion, um echte Gleichberechtigung in der Wirtschaft durchzusetzen. Studien zeigen zudem, dass Unternehmen mit Frauen in führenden Funktionen bessere Ergebnisse erzielen.20. Die Frage der Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist letztlich …auch eine Frage der ökonomischen Vernunft: Wir brauchen gute Ausbildung für Fachkräfte, angemessene Löhne für die Binnenkonjunktur, Geld für eine gute Infrastruktur. Zudem ist der soziale Frieden in Deutschland ein wesentlicher Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs.21. Ein großes Reformprojekt nach dem Vorbild der “Agenda 2010” ist …die Reform unseres Bildungssystems. Es braucht eine nationale Kraftanstrengung, um das Grundgesetz zu ändern, damit Bund und Länder hier kooperieren dürfen, und um 20 Mrd. Euro mehr pro Jahr zu investieren.Die Satzanfänge lieferten …Stephan Lorz und Angela Wefers.