Merz verspricht erneut rasche Reformschritte
Merz verspricht erneut rasche Reformen
Auto- und Stahlgipfel in Vorbereitung – Umsetzung des Sondervermögens weiter umstritten – IW warnt vor Fachkräftemangel
ahe Berlin
Die Bundesregierung hat der Wirtschaft erneut rasche Reformen versprochen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz für nächste Woche eine zweitägige Kabinettsklausur an, auf der über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung beraten werden soll. Das Ziel sei, schon in der Klausur konkrete Entscheidungen zu treffen, betonte Merz im Bundestag, ohne hierzu aber weitere Details zu nennen.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Sepp Müller ergänzte vor Journalisten, es müsse jetzt um eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen sichtbaren Abbau der Bürokratielasten der Unternehmen gehen. Der CDU-Politiker verwies zugleich auf die mittlerweile auch im Haushalt eingepreiste Entlastung energieintensiver Industrien über einen Industriestrompreis. Dieser werde 2027 rückwirkend für 2026 gezahlt. Die Regierung stelle für einen Dreijahres-Zeitraum 3 bis 4 Mrd. Euro zur Verfügung.
Stahl- und Autogipfel in Vorbereitung
Nach Einschätzung von Merz steht Deutschland aktuell vor der herausforderndsten Phase seiner neuen Geschichte. Auch deshalb „müssen wir handeln. Wir müssen es schnell tun", betonte der CDU-Chef. Weitere Erleichterungen stellte er unter anderem der Auto- und die Stahlindustrie in Aussicht. Er werde sich in den nächsten Tagen mit Vertretern beider Branchen sowie mit Gewerkschaftern und den betroffenen Bundesländern zu den angekündigten Gipfeln treffen. Es gehe darum, diese Industrien in Deutschland zu halten, betonte der Kanzler.
Kein sozialer Kahlschlag
In der Generaldebatte bekräftigte Merz zugleich auch noch einmal, dass es „grundlegende Reformen“ in den sozialen Sicherungssystemen geben wird. Er sehe, dass die Zustimmung hierzu im Land weiter wachse, sagte er. Kritik der Opposition, die Bundesregierung plane einen „Kahlschlag“, wies der Kanzler allerdings deutlich zurück: „Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaates, sondern der Erhalt des Sozialstaates, wie wir ihn wirklich brauchen.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte im Bundestag Tempo unter anderen bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau. Er mahnte zugleich an, Projekte, die mit dem Sondervermögen finanziert werden, rasch an den Start zu bringen. „Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung. Aber mit einem Haushaltsbeschluss alleine kommt noch nichts bei den Menschen an." Konkret forderte Miersch einen zügigen Beschluss des sogenannten Bauturbos, damit mehr Mittel in den Wohnungsbau fließen können.
IW: Für Umsetzung des Sondervermögens fehlen Fachkräfte
In der Opposition bleibt die Nutzung des Sondervermögens durch die schwarz-rote Koalition umstritten. Sowohl AfD als auch Grüne und Linke warfen der Bundesregierung in der Generaldebatte vor, die Mittel nicht nur für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen, sondern damit auch Haushaltslöcher zu stopfen. AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla kritisierte, die Koalition verprasse schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation.
Warnungen kamen am Mittwoch auch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW): 30 Mrd. Euro pro Jahr würden in den nächsten Jahren aus dem Sondervermögen für Bauaufträge bereit gestellt, heißt es in einer neuen IW-Studie. Doch allein für die Planung der Bauprojekte fehlten schon heute 10.000 Experten. Nach IW-Berechnungen müssten die Vergabekapazitäten um rund zwei Drittel steigen, damit die Milliarden auf den Baustellen ankommen. Dafür mangelt es vielerorts jedoch an Personal.
