Britische Kommunalfinanzen

Pleitewelle rollt an

Zahlreichen britischen Kommunen droht das finanzielle Aus. Die Regierung hat bisher keine Anstrengungen unternommen, ihnen unter die Arme zu greifen.

Pleitewelle rollt an

Vielen britischen Kommunen droht Zahlungsunfähigkeit

Local Government Association macht Finanzierungslücke von 4 Mrd. Pfund aus

hip London

Immer mehr britische Kommunalverwaltungen haben Probleme damit, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu finanzieren. Wie die Local Government Association (LGA) mitteilte, fürchtet fast jeder fünfte kommunale Spitzenpolitiker, dass seiner Gemeinde in diesem oder im kommenden Jahr das Geld ausgeht. Zuletzt wurde mit Nottingham eine der ärmsten Kommunen zahlungsunfähig.

Hunt liefert keine neuen Mittel

Nach Schätzung der LGA fehlen den Gemeinden in den kommenden zwei Jahren 4 Mrd. Pfund, um bei den kommunalen Dienstleistungen den Status quo aufrechtzuerhalten. Der Haushaltsentwurf von Schatzkanzler Jeremy Hunt habe keine zusätzlichen Mittel enthalten, mit denen sich Kürzungen vermeiden ließen.

Sparmöglichkeiten ausgeschöpft

"Keine Gemeinde ist immun gegen das Risiko, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten", sagte LGA-Chair Shaun Davies. Man habe hart daran gearbeitet, die Kosten zu senken, Effizienzen zu finden und das Dienstleistungsangebot umzubauen. Doch die leicht umsetzbaren Sparmöglichkeiten seien ausgeschöpft. Egal welche Partei die Mehrheit stellt: Die Probleme der Kommunen ähneln sich. Sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die Auswirkungen der rasanten Teuerung und steigende Kosten für die Altenpflege, die auf die Überalterung der Gesellschaft zurückzuführen sind, belasten die Haushalte.

Pleitewelle rollt

Die Pleitewelle rollt schon. Nottingham (Labour) hatte eine Reihe von Fehlern begangen. Die Stadt stieg mit Robin Hood Energy und reichlich guten Absichten in den Energiehandel ein und wurde, wie viele kleinere Energieversorger, vom rasanten Anstieg der Gaspreise nach der russischen Invasion der Ukraine auf dem falschen Fuß erwischt. Das Abenteuer kostete die Steuerzahler bis zu 38 Mill. Pfund, 230 Mitarbeiter verloren ihren Job. Auch die Beteiligung an der Runderneuerung des Einkaufszentrums Broadmarsh aus den 1970er-Jahren war keine gute Idee. Als sich die auf Einzelhandelsobjekte spezialisierte Immobiliengesellschaft Intu in die Insolvenz verabschiedete, war die Kommune gezwungen, das Projekt komplett zu übernehmen. Es ist immer noch eine Baustelle.

Gerichtliche Niederlage

Vor Nottingham traf es Birmingham (Labour), Woking (Liberaldemokraten) und Thurrock (Tories). Birmingham trieb eine Niederlage vor Gericht in die Zahlungsunfähigkeit. Die zweitgrößte britische Stadt verlor einen Rechtsstreit mit ihren Mitarbeiterinnen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit gefordert hatten. Für die durch das Urteil bedingten erheblichen Nachzahlungen waren schlichtweg keine Mittel da.

Mancher Zeitungsbericht darüber legte eine gewisse Häme an den Tag. Schließlich hatte sich die Labour-Stadtregierung stets an vorderster Front im Kampf um Gleichstellung geriert und Straßennamen wie Equality Road eingeführt. Doch das Urteil war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Tagespflege wird kostenpflichtig

In Woking demonstrierten die Liberaldemokraten, dass es auch ihnen schwerfällt, die Komplexität kommunaler Finanzen zu durchschauen. Nach dem Kollaps musste die Verwaltung für alle Dienstleistungen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist, Geld von den Abnehmern verlangen, etwa für die Tagespflege. "Wenn das Pflegeangebot der Kommunalverwaltungen der Nachfrage nicht gerecht wird, nimmt der Druck auf das öffentliche Gesundheitswesen NHS (National Health Service) weiter zu", sagte Davies.

Weitere Ärztestreiks

Unterdessen kündigte die British Medical Association weitere Ärztestreiks in NHS-Krankenhäusern an. Die ständische Vereinigung ruft zu Arbeitsniederlegungen vom 20. bis 23. Dezember sowie vom 3. bis 9.1.2024 auf. Eine Lösung im Tarifkonflikt zeichnet sich nicht ab.

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