ge Berlin – Die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommission stellen sich geschlossen gegen die neuen Russland-Sanktionen des US-Senats. “Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats”, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert. Es sei befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. “Das darf nicht sein.” Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden. Die EU-Kommission schloss sich der Kritik aus Deutschland an. “Es ist wichtig, dass mögliche neue Maßnahmen zwischen den internationalen Partnern koordiniert werden, um ihre Wirkung international zu gewährleisten und die Einheit der Partner bei den Sanktionen sicherzustellen”, erklärte eine Sprecherin in Brüssel. USA gegen BASF und EonStein des Anstoßes ist vor allem eine Formulierung im Senatsvotum, die die Sanktionen in direkten Zusammenhang mit der Förderung amerikanischer Gasexporte und Arbeitsplätze stellt. Dank des Fracking-Booms sind die USA zuletzt zum Exporteur von Flüssiggas geworden und konkurrieren so mit russischem Gas, das durch Pipelines nach Europa fließt. Außenminister Sigmar Gabriel hatte schon am Vortag kritisiert, dass mit den neuen US-Sanktionen EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Pipeline Nord Stream II beteiligen. Westliche Partner für das russisch dominierte Milliardenprojekt sind die BASF-Tochter Wintershall, die Eon-Abspaltung Uniper, die Energiekonzerne OMV aus Österreich und Engie aus Frankreich sowie der Ölkonzern Shell.Der US-Senat hatte am Mittwoch fast geschlossen und parteiübergreifend für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Land soll so für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die mutmaßliche Einmischung in die US-Präsidentenwahl und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Entgegen dem ersten Eindruck wandte sich nicht nur SPD-Minister Gabriel gegen diesen Beschluss. Auch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel stellte sich nun ausdrücklich hinter dessen Warnung, dass kein deutsches und europäisches Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. Es gebe “ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels”, sagte Sprecher Seibert. Die ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen könnten durch diesen Streit weiter belastet werden.Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries warf den USA vor, die gemeinsame Linie aufgekündigt zu haben. Bei den bisherigen Sanktionen im Ukraine-Konflikt hatten sich die EU und die USA eng abgesprochen. Zur Androhung, beteiligte Firmen mit Strafen zu belegen, sagte Zypries der Nachrichtenagentur Reuters, man müsse erst einmal abwarten, ob Präsident Donald Trump dem folge. “Wenn es so ist, müssen wir uns überlegen, was wir dann gegebenenfalls dagegen tun.”