Sondierung

Grüne und FDP setzen auf die Ampel

Grüne und FDP haben am Mittwoch die Weichen in Richtung einer Ampel-Koalition mit der SPD gestellt. Ein Jamaika-Bündnis mit der Union ist zwar noch nicht vom Tisch. Die Wahlverliererin ist aber vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Grüne und FDP setzen auf die Ampel

sp Berlin

Viel Bedenkzeit haben die Spitzen von Grünen und FDP nicht gebraucht: Keine 24 Stunden nach dem Ende der ersten Sondierungsrunde mit Union und SPD haben Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Co-Chefs der Grünen, am Mittwochvormittag die Fortsetzung der Sondierungen in Dreiergesprächen mit FDP und SPD über eine Ampel-Koalition vorgeschlagen. FDP-Chef Christian Lindner nahm den Vorschlag auf und bot SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für Donnerstag einen „Gedankenaustausch“ der drei Parteien an. Dieser soll ab 11 Uhr stattfinden und ist für sechs Stunden anberaumt, wie die SPD mitteilte. „Morgen geht’s dann los“, freute sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Eine Jamaika-Koalition unter Führung von CDU/CSU ist damit noch nicht vom Tisch, wie die Spitzen von Grünen und FDP betonten. Parallel zu den Sondierungen mit der SPD sollen allerdings keine Gespräche mit der Union stattfinden, erklärte FDP-Chef Lindner. Zehn Tage nach der Bundestagswahl, aus der die SPD als eine über weite Strecken des Wahlkampfes nicht für möglich gehaltene Siegerin hervorging und Grüne sowie FDP Zugewinne verbuchten, während die Union mit Armin Laschet als Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis im Bund erzielte, stehen die Zeichen auf Ampel.

Aus der schon während des Wahlkampfs zerstrittenen Union kamen auch gestern wieder unterschiedliche Signale. Während CDU-Chef Armin Laschet weiter Bereitschaft zur Sondierung eines Jamaika-Bündnisses zeigte, dämpfte CSU-Chef Markus Söder die Erwartung, dass es noch zu einer unionsgeführten Regierung kommen werde. Mehrere CDU-Politiker wie die Partei-Vizechefin Julia Klöckner forderten einen umfassenden Erneuerungsprozess.

Die Frage, ob Gespräche über eine Jamaika-Koalition beendet oder doch noch möglich sind, hat nach Einschätzung aus der Union auch Konsequenzen für CDU-Chef Laschet. Mehrere Politiker hatten ihn in den vergangenen Tagen nur mit dem Hinweis gestärkt, dass er die Jamaika-Sondierungen führen soll. Laschet selbst hatte angedeutet, dass er im Falle eines Scheiterns der Sondierungen nicht Oppositions- und auch nicht Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wolle.

Scharmützel mit der CSU

Dass der Weg zu einer Jamaika-Koalition gestern noch einmal verlängert wurde, zeigten auch die Scharmützel, die kurz nach der Entscheidung für Sondierungen über eine Ampel zwischen FDP und CSU ausbrachen. „Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen“, twitterte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. „Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume griff kurz nach Kuhle wiederum die FDP an: „Die FDP entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen“, twitterte er. „Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden.“

Am Morgen traten zunächst die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in Berlin vor die Presse. Habeck sagte, in einer Ampel seien aus Sicht der Grünen die größten Schnittmengen denkbar, vor allem in der Gesellschaftspolitik. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“, erklärte Habeck. Es gebe noch viele offene Punkte und auch Differenzen (siehe Grafik). „Viele Dinge sind noch nicht durchdiskutiert.“ Sinn der anstehenden Sondierung sei nun, „eine politische Übereinstimmung festzustellen oder eben nicht festzustellen“. Dafür könne „eine einstellige“ Zahl an Sondierungsgesprächen ausreichen. Das Land könne sich „ keine lange Hängepartie leisten“, sagte Baerbock.

FDP-Chef Christian Lindner sagte nach Beratungen von Bundesvorstand und Fraktion am Mittwochvormittag, seine Partei habe den Vorschlag eines gemeinsamen Gesprächs mit der SPD angenommen. „Der nächste Schritt ist nun ein Gedankenaustausch von drei Parteien.“ Es gebe mit den Grünen eine „gemeinsame Überzeugung, dass dieses Land erneuert werden muss“.