Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen, zugleich aber vor der damit verbundenen Gefahr neuer Handelskonflikte gewarnt. Der Carbon Border Adjustment Mechanism sei ein gutes und richtiges Konzept, sagte Habeck am Rande seines Antrittsbesuchs beim Ersten Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Zwischen Theorie und Umsetzung gebe es aber eine große Kluft. „Er darf nicht als versteckter Zoll einen neuen Handelskrieg auslösen“, betonte der Vizekanzler mit Blick auf die Sorgen der Industrie.

„Je mehr Länder mitmachen, desto geringer ist das Problem“, sagte Habeck. Deutschland habe im Rahmen der G7-Präsidentschaft in diesem Jahr die Gelegenheit, die Idee eines Klimaclubs voranzubringen und auch in die G20 zu tragen. In diesem Club könnten sich die wichtigsten Industriestaaten auf einen Grenzausgleichsmechanismus einigen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will das Thema im ersten Halbjahr ebenfalls vorantreiben. Die EU-Kommission schlägt nach bisher bekannten Plänen ab 2026 eine CO₂-Grenzabgabe­ vor, die etwa Importeure von Stahl für jede Tonne CO₂ zahlen müssen. Das soll sicherstellen, dass europäische Emissionssenkungen zu einem weltweiten Emissionsrückgang beitragen und CO₂-intensive­ Produktionskapazitäten nicht aus Europa abwandern.

Beim Besuch in Hamburg ging es Habeck auch um seine Pläne für ein Klimaschutz-Sofortprogramm. „Wir empfinden die Beschlüsse der Bundesregierung als Rückenwind für die Pläne, die wir in Hamburg haben“, sagte Tschentscher dazu. Am Donnerstag besucht Habeck den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München und dürfte vor allem mit seinen Plänen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf kritischeres Echo stoßen.