Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die energieintensiven Branchen in Deutschland mit massiv subventionierten Strompreisen unterstützen. Der Grünen-Politiker legte ein Konzept für einen zweistufigen Industriestrompreis vor, das den Unternehmen bis 2030 einen Strompreis von 6 Cent je Kilowattstunde garantieren soll. Sollte der durchschnittliche Strompreis an den Börsen in dem jeweiligen Jahr über dieser Marke liegen, erhalten sie die Differenz erstattet. Dies gilt allerdings nur bis zu 80% des Stromverbrauchs. Aktuell notieren die Strom-Großhandelspreise mehr als doppelt so hoch. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass diese Förderung bis 2030 etwa 25 bis 30 Mrd. Euro kosten wird, also im Schnitt 4 Mrd. Euro pro Jahr. Das Ministerium räumte in einem Arbeitspapier, das am Freitag veröffentlicht wurde, ein, dass eine Finanzierung dieses “Brückenstrompreises” aus regulären Haushaltsmitteln “weder möglich noch zielführend” sei. Vorgeschlagen wird daher, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) anzuzapfen.

Allerdings ist auch dieses Vorgehen innerhalb der Ampel-Koalition hoch umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bereits klar gemacht, dass er für die Finanzierung eines Industriestrompreises keinen Spielraum sehe. Zahlungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds lehnt der FDP-Chef ab, da dieser nach seinen Worten für Krisenzeiten gedacht sei. Lindner hatte zudem die Höhe des Industriestrompreises als ungerecht kritisiert. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bekräftigte am Freitag: “Für dieses Vorhaben stehen keine Finanzmittel zur Verfügung.” Auch andere FDP-Politiker stimmten in die Kritik mit ein und verwiesen in diesem Zusammenhang immer wieder auch auf den jüngst vollzogenen Atomausstieg. Es ergebe keinen Sinn, wenn der Wirtschaftsminister erst die günstigsten Grundlast-Kraftwerke aus dem Markt dränge, nur um dann mit staatlichen Subventionen um sich zu werfen, hieß es.

Habeck selbst räumte ebenfalls ein, dass die rechtlichen Hürden für die Nutzung des WSF hoch seien. Er verwies aber darauf, dass der günstige Strompreis zeitlich befristet erhältlich sei sowie mit Tariftreue, mit Verpflichtungen zur grünen Transformation sowie mit Standortgarantien verknüpft werde. Zudem sollten nur Unternehmen berücksichtig werden, die im internationalen Wettbewerb stünden.

Langfristig soll die Strompreisbrücke nicht mehr notwendig sein, weil die energieintensiven Industrien dem Konzept zufolge dann einen bevorzugten Zugang zu erneuerbaren Energien erhalten sollen, die dann einen “Transformationsstrompreis” zur Verfügung stellen.

Habeck räumte in seinem Konzept ein, dass auch die Beihilfekontrolle in Brüssel bei der Umsetzung seiner Pläne noch ein Problem werden könnte. “Uns ist die Sorge anderer Mitgliedstaaten bewusst, Deutschland könnte aufgrund seiner Finanzkraft einseitig den Wettbewerb verzerren”, hieß es. Um diese Sorge zu entkräften, wurde ein kreditfinanziertes EU-Sonderprogramm “Europäischer Brückenstrompreis” ins Spiel gebracht. Auch könnten Brückenstrompreise im Rahmen des Programms “RepowerEU” förderfähig gemacht werden.

Aus der Wirtschaft kamen sehr unterschiedliche Reaktionen. Die energieintensiven Branchen und die Gewerkschaften spendeten Beifall. Der Verband der Chemischen Industrie sprach etwa von einem “wichtigen Signal” und einem “klaren Gamechanger”. Beim Maschinenbauverband VDMA war dagegen von “Irrweg” und einer “falschen Lenkungswirkung” die Rede.