Trotz der anhaltenden Differenzen innerhalb der Ampel-Parteien hofft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darauf, dass ein Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen bereits im Frühjahr 2024 eingeführt wird. Dies sagte der Grünen-Politiker am Montag nach Gesprächen mit Wirtschafts-, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern in Berlin. Habeck kündigte an, in dieser Frage einen breiten politischen Konsens anzustreben und auch die Opposition mit einzubeziehen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Gesetzesänderungen nötig seien, damit der Industriestrompreis wie geplant über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden könne. Dieser sei eigentlich nicht dafür konzipiert worden, räumte der Wirtschaftsminister ein. Er sei aber die einzige Finanzierungsmöglichkeit: Der Bundeshaushalt und auch der Klima- und Transformationsfonds seien bereits “überbucht”.

Habecks Konzept sieht eine Strompreis-Deckelung auf 6 Cent je Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen vor, die im internationalen Wettbewerb stehen. 40% dieser Unternehmen seien klassische Mittelständler, betonte er am Montag. Die Unterstützung würde bis 2030 etwa 25 Mrd. bis 30 Mrd. Euro kosten – durchschnittlich 4 Mrd. Euro pro Jahr. Die FDP lehnt die Einführung eines Industriestrompreises ab.

Unterstützung kam nach dem Spitzentreffen in Berlin dagegen von Seiten der Gewerkschaften. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, bezeichnete die Pläne als grundsätzlich “richtig und notwendig”. Er warnte vor dem Wegfall ganzer Industrien. Ohne die europäische Stahlindustrie sei die Innovationskraft der Autoindustrie nicht gegeben, beim Maschinenbau sei es ähnlich. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte, es habe zum Teil einen “kontroversen Austausch” gegeben. Die Unternehmen bräuchten dauerhaft bezahlbare Strompreise sowie schnell Klarheit über die weiteren Zielmarken bei der künftigen Stromproduktion in Deutschland. Russwurm plädierte zugleich für eine Absenkung der staatlich verursachten Stromkosten.