Energiekrise

Habeck will mehr Geld für Firmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert mehr Geld für Hilfsprogramme für Unternehmen, die unter den sprunghaft gestiegenen Energiekosten ächzen.

Habeck will mehr Geld für Firmen

Reuters Berlin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert mehr Geld für Hilfsprogramme für Unternehmen, die unter den sprunghaft gestiegenen Energiekosten ächzen. „Jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen“, sagte er in Berlin beim Klimakongress des Industrieverbands BDI. „Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Ansicht nach nicht am Geld scheitern. Es wäre die falsche politische Entscheidung.“ Der Status quo bei den Unternehmenshilfen sei ungenügend. Die eingeplanten Summen deckten nicht den Bedarf ab. „Es muss schnell gehen, sonst ist es zu spät.“ Habeck macht damit innerhalb der Ampel-Koalition Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der nächstes Jahr die seit 2020 ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten will. Kritiker bemängeln, damit könne eine drohende Pleitewelle im Zuge der hohen Energiepreise nicht verhindert werden. Lindner argumentiert, die Energiekrise rechtfertige keine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. „Wir können nicht dauerhaft auf Pump arbeiten.“