Bundeswirtschafts- und -klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat im Rahmen eines Besuchs in München Zugeständnisse für einen schnelleren Windenergie-Ausbau in Bayern gefordert und ist bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) damit auf vernehmbare Skepsis gestoßen. „Wir brauchen eben auch einen ökologischen Patriotismus zum Ausbau von schwierigen Techniken wie der Windkraft“, sagte Habeck. Eine Ursache für den schleppenden Ausbau der Windenergie an Land seien die bayerischen Abstandsregeln zu Wohngebäuden, die hier mindestens das Zehnfache der Höhe der Windräder vorsehen (10H-Regel). Söder widersprach der Einschätzung des Ministers: Für die Flaute der Windenergie an Land gebe es andere Gründe als die geltende Abstandsregel. „Deshalb glauben wir, dass sie bleiben kann.“ Man wolle aber über Ausnahmen reden und prüfen, was im bayerischen Staatswald möglich sei. Beide vereinbarten, dass Bayern dazu spätestens bis März einen Bericht vorlegt.

Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 rund 80% des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Windenergie an Land kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dafür sollen laut Habecks Klimaschutz-Sofortprogramm 2% der Fläche Deutschlands reserviert werden. Denn in den vergangenen Jahren war der Ausbau wegen fehlender Flächen fast vollständig zum Erliegen gekommen. 2021 wurden laut Bundesverband Windenergie knapp 500 Windräder mit einer Leistung von weniger als 2 Gigawatt (GW) gebaut, etwa 35% mehr als 2020. Zum Vergleich: Habeck plant ab 2023 mit einem Zubau von jährlich 5 GW, der sich bis 2027 auf 10 GW verdoppeln soll, um die Klimaziele erreichen zu können.

Habeck und Söder sprachen von konstruktiven Gesprächen. Der bayerische Ministerpräsident, dem 2023 eine Landtagswahl ins Haus steht, lobte, dass Habeck nicht gleich mit Gesetzen drohe, sondern die Diskussion suche.

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