det Washington – Die USA und China haben sich auf ein “Phase 1”-Handelsabkommen verständigt, welches sicherstellt, dass weitere amerikanische Einfuhrzölle, die ansonsten am Sonntag in Kraft getreten wären, zumindest vorläufig nicht greifen werden. Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits am Donnerstag von einer “historischen” Vereinbarung gesprochen hatte, hat am Freitag auch Chinas stellvertretender Handelsminister Wang Shouwen bestätigt, dass man sich auf Eckpunkte für ein Grundsatzabkommen geeinigt hat.Im Mittelpunkt des sogenannten Phase-1-Vertrags steht eine Senkung der Zölle, mit denen die USA seit März vergangenen Jahres 360 Mrd. Dollar an Einfuhren aus China überzogen hatten. Produkte, bei denen Abgaben von 25 % entrichtet werden, werden demselben Satz unterliegen. Für jene Waren, bei denen bisher Importzölle von 15 % galten, werden diese nun halbiert.Als Gegenleistung hat sich Peking verpflichtet, 50 Mrd. Dollar an amerikanischen Agrarprodukten zu kaufen. Diese Auflage soll insbesondere US-Landwirte entlasten, die neben dem verarbeitenden Gewerbe zu den Leidtragenden des bilateralen Handelskonflikts zählten. Sichergestellt hat die US-Seite aber auch, dass die alten Zölle wieder in Kraft treten können, wenn China gegen die Vereinbarung verstößt und die Käufe nicht tätigt.Darüber hinaus muss die chinesische Regierung verstärkt Maßnahmen ergreifen, um den Diebstahl geistigen Eigentums zu verhindern. Auch hat sich Peking verpflichtet, die heimischen Märkte für Finanzdienstleistungen US-Firmen zugänglich zu machen. Gegenstand von Phase 1 sollen zudem Schritte sein, um zu verhindern, dass China den Yuan künstlich verbilligt, um der eigenen Exportwirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.Michael Pillsbury, ein China-Experte beim Hudson Institute, der in handelspolitischen Fragen den Präsidenten berät, bestätigte Trumps Überzeugung, dass es sich um ein “historisches Abkommen” handele. Gleichwohl hatte sich die Regierung in Peking mit Stellungnahmen vorläufig zurückgehalten und betont, dass eine Einigung “beiden Seiten zum Vorteil gereichen muss”. “Wichtiger erster Schritt”Myron Brilliant, der Vizepräsident der US-Handelskammer, weist zudem darauf hin, dass es sich bei der Phase-1-Einigung lediglich um eine Vorstufe handelt. “Es ist fraglos ein wichtiger erster Schritt, der vor allem unseren Landwirten und der Industrie helfen wird”, sagte Brilliant. “Dennoch gibt es viel Arbeit, die getan werden muss.”Die heikelsten Streitpunkte sind nämlich nach wie vor ungelöst und werden nicht vor 2020 Gegenstand neuer Verhandlungen sein. Dazu zählen erzwungene Technologietransfers, die für die USA seit langer Zeit ein Stein des Anstoßes sind. Diese kommen dadurch zustande, dass amerikanische IT-Unternehmen bei Investitionen in China mit lokalen Tech-Firmen zusammenarbeiten müssen. Einer Lösung muss darüber hinaus der Streit um Chinas massive Subventionen für staatliche Unternehmen zugeführt werden.Das Weiße Haus hat betont, dass der Präsident nicht die Absicht habe, den US-Kongress einzubeziehen. Die Zölle zu lockern und China im Gegenzug ebenfalls Konzessionen zu entringen, bedürfte nicht der Zustimmung durch das Parlament, heißt es. Wang sagte lediglich, dass die Vereinbarung in beiden Ländern noch “rechtlichen Prozeduren unterzogen werden muss”.Nachdem Trump von einem “sehr großen Phase-1-Deal mit China” gesprochen hatte, betonte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, dass die Einigung zu “bedeutenden strukturellen Veränderungen führen wird”. Laut Lighthizer handelt es sich um einen “wichtigen ersten Schritt, um den Handel zwischen den USA und China wieder ins Gleichgewicht zu bringen”. Das bilaterale US-Defizit bei Waren hatte 2018 419,5 Mrd. Dollar erreicht.