Bundesfinanzminister Christian Lindner ist am Dienstag kurzfristig nach Paris aufgebrochen, um sich mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire über eine gemeinsame Position in der Kontroverse über die künftigen Haushaltsregeln in der Europäischen Union abzustimmen. Am Mittwoch ist eine Videokonferenz aller EU-Finanzminister anberaumt. Die beiden Finanzminister zeigten sich am frühen Abend zuversichtlich, dass sie eine gemeinsame Linie finden werden, die dann auch die Basis für eine europäische Verständigung sein soll. Ziel sei, eine "100-prozentige Übereinstimmung" zwischen Berlin und Paris zu erzielen, sagte Lindner, damit das Duo alle anderen EU-Partner davon überzeugen könne. Mit Italien habe es bereits einen Austausch gegeben. Er sei daher optimistisch für eine Einigung am Mittwoch, erklärte Lindner.

Seit Monaten streiten die EU-Mitgliedstaaten darüber, welche Regeln künftig für die nationale Haushaltsführung gelten sollen. Konkret geht es um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – und damit um Höchstwerte für Neuverschuldung und den gesamten Schuldenstand eines Landes. Frankreich und Deutschland haben zuletzt die Bedeutung einer Verständigung aller EU-Regierungen auf eine gemeinsame Position noch vor Weihnachten hervorgehoben. Schließlich müssen sich anschließend die Mitgliedsregierungen noch im sogenannten Trilog, an dem auch die EU-Kommission beteiligt ist, mit dem EU-Parlament einigen. Dafür jedoch wird die Zeit immer knapper, denn im April ist die letzte Sitzung des EU-Parlaments vor den Europawahlen im Juni vorgesehen. Im Moment sind die bisherigen Haushaltsregeln noch ausgesetzt, weil den Regierungen in der Pandemie und später wegen der Energiepreisentwicklung infolge des Ukraine-Kriegs mehr Spielraum eingeräumt werden sollte. Ab dem kommenden Jahr sollen sie wieder angewendet werden.