WERTBERICHTIGT

Haushalt als reiner Wahlkampf

Börsen-Zeitung, 11.2.2020 Mit seiner wie immer unverdrossenen Dreistigkeit macht US-Präsident Donald Trump gar keinen Hehl daraus, dass es sich bei seinem neuen Haushaltsentwurf um Wahlkampf pur handelt. Da der Show-Effekt bei einem Politiker, der...

Haushalt als reiner Wahlkampf

Mit seiner wie immer unverdrossenen Dreistigkeit macht US-Präsident Donald Trump gar keinen Hehl daraus, dass es sich bei seinem neuen Haushaltsentwurf um Wahlkampf pur handelt. Da der Show-Effekt bei einem Politiker, der seine Fernsehkarriere als Hauptdarsteller in einer Reality- Serie machte, unverzichtbar ist, will er Geld für bemannte Flüge zum Mars ebenso wie für seine umstrittene Grenzmauer lockermachen. Im Gegenzug sollen ältere Menschen und Ärmere um die Qualität ihrer Krankenversorgung bangen, weil Trump dort kräftig sparen will. Und da der Klimawandel eine Fiktion ist, wie der Präsident behauptet, will er auch dort den Rotstift ansetzen. Damit ist eine bittere Auseinandersetzung mit Demokraten, die im Kongress sein Budget zu Fall bringen können und auch werden, programmiert. Was der Präsident aber womöglich übersieht und unterschätzt: Auf jene Sozialprogramme, denen er Geld vorenthalten will, sind viele seiner Wähler dringend angewiesen. Effekthascherei und gebrochene Versprechen könnten diesmal wie ein Bumerang wirken. det