Historisches US-Klimagesetz gebilligt
det Washington
Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen hat der US-Senat Präsident Joe Biden den bisher größten Erfolg seiner Amtszeit beschert. Der fast 750 Mrd. Dollar teure „Inflation Reduction Act“, der mit der Bestätigung durch das Repräsentantenhaus und dann Bidens Unterschrift Rechtskraft erlangen wird, zielt darauf ab, bis 2030 die CO2-Emissionen in den USA um 40% unter den Stand von 2005 zu drücken. Auch sollen die Kosten der Krankenversorgung bedeutend gesenkt werden.
Vorausgegangen war dem Gesetzeswerk, das über viermal so viel für die Umwelt vorsieht, wie Bidens ehemaliger Chef Barack Obama in acht Jahren als Präsident durchsetzen konnte, ein politisches Tauziehen, das mit Bidens Amtsantritt begonnen hatte. Versprochen hatte der Präsident nämlich historische Investitionen in erneuerbare Energien sowie das Gesundheitswesen. Seine Vorstöße scheiterten aber wiederholt an dem demokratischen Senator Joe Manchin aus West Virginia, der die Interessen der fossilen Energieindustrie schützen wollte.
Der politisch moderate Demokrat unterstützte nun die deutlich verwässerte Form von Bidens „Build Back Better“-Plan, aber nicht, ohne bedeutende Zugeständnisse zu erhalten. Nach langem Zögern erklärten sich nämlich seine demokratischen Parteifreunde bereit, als Gegenleistung für Manchins entscheidende Stimme einer erweiterten Ölförderung im Golf von Mexiko und vor der Küste Alaskas zuzustimmen.
Die Hälfte des Gesetzes machen nun 370 Mrd. Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels aus. So werden Hersteller von Wind- und Sonnenenergie künftig großzügige Steuernachlässe erhalten. Auch werden Haushalte Zuschüsse für den Kauf elektrischer Autos bekommen, während Firmen, deren Methanausstoß vorgeschriebene Grenzen überschreitet, Geldstrafen von 1500 Dollar pro Tonne zahlen müssen. Zudem soll erstmals eine „grüne Bank“ gegründet werden, die vor allem in ärmeren Gegenden Investitionen in erneuerbare Energien finanziert.
Zwar geißelten Republikaner, die mit einer Serie von Änderungen das Paket zu torpedieren versuchten, das Gesetzeswerk. „Das wird uns weder aus der Rezession herausführen noch die Inflation unter Kontrolle bringen, im Gegenteil“, schimpfte Senator Mike Crapo. Dem halten die Demokraten indes zum einen entgegen, dass der starke Arbeitsmarkt die Behauptung widerlege, dass sich die Wirtschaft in einer Rezession befinde. Zum anderen, sagen sie, würde die gesundheitspolitische Komponente des Gesetzes einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die höchste Inflation seit mehr als 40 Jahren leisten.
Kritik an Gegenfinanzierung
Zu rechnen sei nämlich mit deutlich niedrigeren Preisen für Medikamente. So wird erstmals Medicare, die staatliche Krankenversicherung für Rentner, mit Pharmaherstellern Preissenkungen aushandeln können. Auch werden Empfänger von Versicherung unter dem Affordable Care Act, auch als Obamacare bekannt, weiterhin Zuschüsse zu ihren monatlichen Prämien erhalten.
Kritiker bemängeln, dass es irreführend sei, das Gesetz als bedeutenden Vorstoß im Kampf gegen die Inflation zu feiern. Niedrigere Energiepreise seien bestenfalls eine langfristige Folge der Investitionen in grüne Energien. Auch eigne sich das Maßnahmenbündel nicht, um eine der Kernursachen der Inflation in Angriff zu nehmen, nämlich andauernde Versorgungsengpässe als Folge von Lieferkettenstörungen.
Kritik erntet aber auch die Gegenfinanzierung, die über Steuererhöhungen für multinationale Konzerne mit einem Jahresgewinn von mindestens 1 Mrd. Dollar erfolgen soll. Diese stießen nicht nur auf geschlossene Ablehnung bei den Republikanern. Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema stemmte sich gegen höhere Abgaben und konnte immerhin verhindern, dass auch wohlhabende Haushalte stärker zur Kasse gebeten werden. So oder so werde der höhere Mindestsatz von 15% nach demokratischen Kalkulationen so viel Geld in die Staatskasse spülen, dass 300 Mrd. Dollar übrig bleiben würden, um die ausufernden Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Eine Behauptung, der die unabhängige Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO) ersten Analysen zufolge ebenfalls skeptisch gegenübersteht.
