Angesichts der anhaltend hohen Inflation in Deutschland nimmt auch in der Politik die Diskussion über die ultraexpansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz sagte nun, dass er die Inflation als längerfristiges Problem ansehe, und forderte zeitige Gegenmaßnahmen der EZB. Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, kritisierte Merz’ Aussagen und betonte die Unabhängigkeit der EZB.

Die Inflation in Deutschland verharrt auf Niveaus wie seit den frühen 1990er Jahren nicht mehr, und die Sorgen nehmen zu, dass sie sich zu einem dauerhaften Problem auswächst. Im Dezember lag sie gemäß dem für EU-Zwecke berechneten Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) bei 5,7% und in nationaler Rechnung bei 5,3% – dem höchsten Stand seit Juni 1992. Die EZB sieht die Inflation mehrheitlich weiter als temporär an und steigt deshalb allenfalls zaghaft aus der sehr expansiven Geldpolitik aus.

„Die Anzeichen dafür, dass wir auch in diesem Jahr 2022 eine beachtliche Geldentwertung haben werden, nehmen täglich zu“, sagte Merz nun laut dpa-afx in Berlin. Deswegen reagierten die Amerikaner und fast alle Länder in Europa, die nicht dem Euroraum angehörten. „Nur die EZB reagiert nicht. Ich erwarte, dass sich das in diesem Jahr ändert“, so Merz. „Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist.“

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz warnte Merz vor Druck auf die EZB. „Friedrich Merz sollte wissen, dass die EZB – aus gutem Grund – unabhängig agiert“, sagte er in Stuttgart. „Wir sollten nicht so tun, als könne die Zentralbank kurzfristig etwas gegen steigende Energiepreise tun.“ Aus seiner Sicht ist jetzt die Politik gefragt, „zum Beispiel durch Entlastung kleinerer Einkommen“.