wü Paris – Staatspräsident François Hollande gibt sich zwei Jahre Zeit, um Frankreich wirtschaftlich wieder auf Vordermann zu bringen. Das erklärte er während eines Fernsehinterviews am Sonntagabend. Als wichtigste Ziele dabei nannte Hollande die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und den Abbau des Defizits. Dabei helfen sollen Steuererhöhungen im Umfang von insgesamt 20 Mrd. Euro sowie Einsparungen von 10 Mrd. Euro im öffentlichen Dienst. Die konservative Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Hollande treibe das Land mit weiteren Steuererhöhungen in die Rezession.Da Hollande nun die Wachstumsprognose für 2013 von zuvor 1,2 % auf 0,8 % senkte, muss seine sozialistische Regierung im Rahmen des Haushaltsentwurfs 33 Mrd. Euro an Mehreinnahmen und Einsparungen finden, um das Defizit im kommenden Jahr wie versprochen auf 3 % senken zu können. Mindestens, denn das Wachstum schwächt sich weiter ab. So bestätigte die Banque de France am Montag ihre Prognose, dass Frankreichs Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,1 % zurückgehen dürfte. Dagegen legte die Industrieproduktion nach Angaben des Statistikamtes Insee im Juli überraschenderweise leicht um 0,2 % zu. Ökonomen hatten mit einem Rückgang gerechnet.Zu den nun von Hollande geplanten Steuererhöhungen, die zu gleichen Teilen Unternehmen und private Haushalte belasten sollen, gehört auch der während des Wahlkampfs versprochene Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 1 Mill. Euro. Hollande will daran festhalten, obwohl Arbeitgeber warnen, dass dann zahlreiche Unternehmenschefs ins Ausland flüchten könnten. Das Thema sorgt erneut für Diskussionen, nachdem bekannt geworden war, dass LVMH-Chef Bernard Arnault die belgische Staatsbürgerschaft beantragt hat. Arnault versicherte jedoch, dass er seine Steuern weiter in Frankreich zahlen werde und seinen französischen Pass behalte. Hollande bedauerte dennoch, dass der LVMH-Chef die belgische Staatsbürgerschaft beantragt hat. In diesen Zeiten müsse man patriotisch sein und seinen Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten, forderte er: “Ich nehme zur Kenntnis, dass er seinen Anteil übernehmen, dass er seine Beteiligung zahlen wird. Es geht also nicht um die 75 % Steuer.” Vermögensteuer befristetHollande kündigte an, dass es sich bei der Vermögensteuer um eine vorübergehende Maßnahme handeln werde. Sie dürfte zwei Jahre in Kraft bleiben. Entgegen anders lautenden Spekulationen soll sie auch für Sportler und Künstler gelten und offenbar ausschließlich Gehälter, Boni und Prämien betreffen. Dagegen dürften Aktienoptionen, Gratisaktien, Dividenden und Gewinne aus Anteilsverkäufen davon ausgeschlossen sein. Hollande versprach, dass dabei die übrigen Steuern berücksichtigt würden, die die betroffenen Personen zahlen. Beobachter spekulieren deshalb, dass er eine Art Steuerdeckelung einführen könnte.Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte Hollande Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf, sich bis Ende des Jahres auf eine Reform des Arbeitsmarktes zu einigen. Dabei räumte er jetzt zum ersten Mal ein, dass sich die hohen Arbeitskosten Frankreichs negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.