Peking-Intervention

Hongkonger Regierung wegen Corona unter Druck

Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist unzufrieden darüber, wie die Hongkonger Regierung mit dem jüngsten Coronaausbruch umgeht und verlangt ultimativ strengeren Durchgriff.

Hongkonger Regierung wegen Corona unter Druck

nh Schanghai

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat die Hongkonger Regierung öffentlich dazu aufgefordert, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den jüngsten Coronaausbruch in der Sonderverwaltungszone unter Kontrolle zu bringen. Mit Blick auf das Beziehungsgeflecht zwischen Chinas Staatsapparat und der Hongkonger Verwaltung handelt es sich um eine ungewöhnlich direkte verbale Intervention mit Drohcharakter. Sie dürfte den Druck auf Regierungschefin Carrie Lam verstärken, die Coronastrategie der „Nulltoleranzpolitik“ des chinesischen Festlands anzugleichen und Restriktionen zu verschärfen.

Gegenwärtig hadert Hongkong mit seiner Rolle als dem Ausland stark zugewandtem Handels- und Finanzzentrum und der erheblich stärkeren Einflussnahme Pekings auf das politische Tagesgeschäft infolge der Einführung eines nationalen Sicherheitsgesetzes.

Zuletzt machte Lam einen hilflosen Eindruck: Einerseits betonte sie, dass es keine Pläne für einen Hongkonger Lockdown gebe. Andererseits konzedierte sie, dass der Ausbruch der Omikron-Variante die Kapazitäten der Regierung zur Bewältigung von Test- und Quarantänemaßnahmen übersteige. Dem Vernehmen nach soll Lam zuletzt einen Hilferuf an die Adresse der lokalen Real Es­tate Developer’s Association gesandt haben, um Hongkonger Immobilienfirmen zu einer Solidaraktion – der Bereitstellung von Hoteleinrichtungen zur Unterbringung Coronainfizierter – zu bewegen.

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