Trotz Verbot und Zusicherung seitens der amtierenden Bundesregierung bei Verabschiedung des Sondervermögens im Frühjahr werden Infrastrukturinvestitionen in großem Maßstab aus dem Kernhaushalt in den schuldenfinanzierten Investitionsfonds verlagert. Das zeigt eine Analyse des Ifo-Instituts. „Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht“, kritisiert Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Tatsächlich würden Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen verschoben und der neue Spielraum genutzt, um die Sozialausgaben im Kernhaushalt anzuheben.  

Während die Ampel-Regierung im Bundeshaushalt noch mit Ausgaben für Investitionen in Höhe von 53,4 Mrd. Euro geplant hatte, weist der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition lediglich 37,5 Mrd. Euro auf. Vollständig gestrichen sei etwa das Darlehen für den Kapitalstock der Rentenversicherung (minus 12,36 Mrd. Euro), das noch von der Ampel-Koalition geplant war. Ebenfalls aus dem Kernhaushalt herausgenommen seien Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau (minus 2,93 Mrd. Euro) sowie der Infrastrukturbeitrag Schienenwege (minus 2,36 Mrd. Euro), rechnet das Ifo-Institut vor. Bei den Erhöhungen für Investitionen mache ein neues Darlehen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Mrd. Euro den größten Posten aus.

Demgegenüber sind den Ifo-Angaben zufolge die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Vergleich zum Ampel-Entwurf um 11,05 Mrd. Euro gestiegen. Investitionen in Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte seien zugunsten von Sozialausgaben aus dem Kernhaushalt verlagert worden. „Neue Darlehen an Sozialversicherungsträger schaffen zwar kurzfristig Liquidität“, warnt Höslinger, „verschieben allerdings die Rückzahlungslasten auf zukünftige Generationen und verschleiern den Reformbedarf“. 

Das Ifo-Institut hält die Investitionsverschiebungen auch mit Blick auf die Lastenverteilung zwischen den Generationen für fatal und stellt die Frage, wie eine Budgetkonsolidierung in Zukunft gelingen könne, wenn Ausgabenspielraum durch Verschuldung zugunsten von Sozialausgaben geschaffen werde. Das vergrößere noch die strukturelle Lücke, die in zukünftigen Haushalten geschlossen werden müsse.

Mit Blick auf die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition fällt das Urteil der Ifo-Forscher sogar positiver aus als für die amtierende Regierung: Während der Haushaltsentwurf der Ampel noch einige wenige Aspekte der langfristigen Vorsorge beinhaltet habe wie den Rentenkapitalstock, lege „der schwarz-rote Haushaltsentwurf den Schwerpunkt auf konsumtive Ausgaben und eine Ausweitung kreditfinanzierter Titel“.

Insgesamt weist der Haushalt von Schwarz-Rot für 2025 Ausgaben in Höhe von 502,5 Mrd. Euro aus. Die Ampel-Koalition hatte für das Jahr 2025 Ausgaben von 488,6 Mrd. Euro eingeplant – etwa 13,9 Mrd. Euro weniger. Während die Ampel-Koalition mit Kreditaufnahmen im Bundeshaushalt von 51,3 Mrd. Euro rechnete, sieht der aktuelle Entwurf Schulden in Höhe von 81,8 Mrd. Euro vor, um Ausgaben aus dem Kernhaushalt des Bundes zu finanzieren.