Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr auf ein Beschlusspapier zu drei Themen verständigt. So soll ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen deutlich beschleunigen, weil die Vorhaben „im überragenden öffentlichen Interesse“ seien und bei der Planung Vorrang hätten. Das gilt auch für Neubauprojekte mit militärischer Relevanz. Grundsätzlich sollen die Raumverträglichkeitsprüfungen ganz abgeschafft und Bestimmungen für den Artenschutz zumindest bundesweit standardisiert werden. Eingeschränkt wird auch das Klagerecht von Umweltverbänden.

Die versprochene Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ (Gebäudeenergiegesetz), das unter der Ampelkoalition den Übergang von der fossilen Verbrennung hin zu erneuerbaren Energien einleiten sollte, muss noch etwas warten. Ende Februar soll dann ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“ beschlossen werden. Das soll erklärtermaßen „technologieoffener, flexibler und einfacher“ gestaltet sein. Ende Januar 2026 sollen hierfür die Eckpunkte bei einen Kabinettsentwurf ausgearbeitet werden.

Schon nächste Woche soll ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ins Kabinett zur Reform der privaten Altersvorsorge. Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge, bisher Riesterrente, soll attraktiver werden. Zusätzlich gestärkt werden soll die private Altersvorsorge der jungen Menschen. Für Eigenbeiträge bis 1200 Euro erhalten sie ab 2029 jährlich 35 Cent je investierten Euro. Bei der Frühstartrente für Jugendliche zwischen dem 6. und 18. Lebensjahr will die Bundesregierung zusätzlich 10 Euro im Monat dazulegen. Das Vorhaben soll noch ausgeweitet werden auf weitere Jahrgänge. Dafür werden Einnahmen aus Beteiligungen des Bundes wie Post und Telekom eingesetzt werden. Klingbeil spricht von insgesamt 10 Mrd. Euro an Bundeszuschüssen.