Regierung

Italien bleibt im Krisenmodus

Nach der bisher schwersten Regierungskrise in Italien seit Amtsantritt von Premierminister Mario Draghi sind die nächsten Konflikte schon vorprogrammiert.

Italien bleibt im Krisenmodus

bl Mailand

Nach der bisher schwersten Regierungskrise seit Amtsantritt des italienischen Premierministers Mario Draghi im Februar 2021 sind die nächsten Konflikte programmiert. Beobachter halten ein Auseinanderbrechen der Regierung im Zusammenhang mit der Debatte um den Haushalt für 2023 im Oktober nicht für ausgeschlossen. Die Auseinandersetzungen innerhalb der von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragenen Re­gierung nehmen mit dem Näher­rücken der Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 an Schärfe zu.

Draghi will sich demnächst mit seinem Vorgänger Giuseppe Conte, jetzt Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gerade gespalten hat, und mit den Sozialpartnern treffen. Seine Regierung hat weitere 3 Mrd. Euro für die Verlängerung von Maßnahmen zur Senkung der hohen Kraftstoff- und Energiepreise be­schlossen. Rom hat seit Jahresanfang mehr als 30 Mrd. Euro an Hilfen be­reitgestellt.

Die Parteien sind zerstritten etwa in Fragen der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die rechte Lega und der sozialdemokratische PD fordern zudem ein großes Hilfspaket für Unternehmen und Haushalte.

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