Italien bleibt im Krisenmodus
bl Mailand
Nach der bisher schwersten Regierungskrise seit Amtsantritt des italienischen Premierministers Mario Draghi im Februar 2021 sind die nächsten Konflikte programmiert. Beobachter halten ein Auseinanderbrechen der Regierung im Zusammenhang mit der Debatte um den Haushalt für 2023 im Oktober nicht für ausgeschlossen. Die Auseinandersetzungen innerhalb der von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragenen Regierung nehmen mit dem Näherrücken der Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 an Schärfe zu.
Draghi will sich demnächst mit seinem Vorgänger Giuseppe Conte, jetzt Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gerade gespalten hat, und mit den Sozialpartnern treffen. Seine Regierung hat weitere 3 Mrd. Euro für die Verlängerung von Maßnahmen zur Senkung der hohen Kraftstoff- und Energiepreise beschlossen. Rom hat seit Jahresanfang mehr als 30 Mrd. Euro an Hilfen bereitgestellt.
Die Parteien sind zerstritten etwa in Fragen der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die rechte Lega und der sozialdemokratische PD fordern zudem ein großes Hilfspaket für Unternehmen und Haushalte.