Die italienische Regierung sieht in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 eine deutliche Reduzierung von Defizit und Schulden vor, legt dabei aber optimistische Wachstumsannahmen zugrunde. Unklar ist ferner, inwieweit es Rom gelingen wird, Mittel des europäischen Wiederaufbauprogramms einzusetzen. Aufgrund einer nach oben korrigierten Wachstumsrate von 0,9% statt der bisher angenommenen 0,6% in diesem Jahr rechnet die Regierung von Giorgia Meloni mit 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen, die zur Senkung der Sozialabgaben für untere Einkommensklassen verwendet werden sollen. Schon im Haushalt für 2023 waren die Sozialbeiträge für deklarierte Jahreseinkommen unter 35.000 Euro um insgesamt 4,2 Mrd. Euro reduziert worden.

Für die kommenden Jahre rechnet Rom mit einer Verlangsamung des Wachstums gegenüber ursprünglichen Plänen, ist dabei jedoch noch immer deutlich optimistischer als etwa der Internationale Währungsfonds (IWF). Für 2024 erwartet die Regierung ein Wachstum von 1,4% statt bisher 1,9%, der IWF dagegen nur 0,8%. Für 2025 wird mit einem Zuwachs von 1,3% gerechnet, für 2026 mit 1,1%. Das liegt an der höheren Inflation, dem Krieg in der Ukraine, der Eintrübung der Wirtschaftslage, aber auch an den höheren Zinsen.

Zudem fallen die hohen Bonuszahlungen, etwa für die ökologische Sanierung von Gebäuden, weg, die das Wachstum bis Februar 2023 stark getrieben haben. Aufgrund des noch verhältnismäßig günstigen gesamtwirtschaftlichen Umfeldes, vor allem aber wegen dieser Boni, die die Wirtschaft „gedopt“ hatten, ist das italienische Bruttoinlandsprodukt 2022 noch um 3,7% gewachsen.

Die Regierung hofft nun auf neue Impulse durch das europäische Wiederaufbauprogramm, dessen größter Nutznießer das Land ist. Italien sollen daraus 191,5 Mrd. Euro zufließen. Doch bei der Umsetzung hapert es erheblich. Außerdem kann das Geld wegen fehlender Vorhaben nicht ausgegeben werden.

Ohne die hohen Ausgaben von bisher rund 120 Mrd. Euro für die im Februar aus haushaltspolitischen Gründen gestoppten Boni zur ökologischen Sanierung von Gebäuden wäre Italien bei der Schuldenreduzierung erheblich weiter. Dennoch geht Rom davon aus, das Defizit in diesem Jahr auf 4,5%, im kommenden Jahr auf 3,7% und 2025 dann auf 3,0% senken zu können. Für 2026 plant Rom mit einem Fehlbetrag von 2,5%. Dementsprechend sollen die Schulden von 144,4% im vergangenen Jahr über 142,1% und 141,4% im Jahr 2024 bis 2025 auf dann 140,4% zurückgehen.

Die italienische Regierung hofft auf ein Anspringen der Investitionen, denn andernfalls bliebe wenig Spielraum für die im Wahlkampf versprochene großzügige Senkung der Steuerlast (Flat Tax) und die Realisierung diverser rentenpolitischer Versprechungen.