Italiens Premierminister Giuseppe Conte will am heutigen Dienstag zurücktreten. Er bestätigte, dass er dazu nach einer Kabinettssitzung am Vormittag Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen wird. Conte hofft, von Mattarella zum dritten Mal mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu werden. Dabei strebt er eine breitere Mehrheit mit Vertretern des Zentrums, der Kleinpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi und womöglich Teilen der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi an.

Conte hatte letzte Woche Vertrauensabstimmungen im Abgeordnetenhaus und Senat gewonnen. Es war ihm aber nicht gelungen, eine stabile Mehrheit zu bilden. Mit dem Rücktritt will der Premier eine Niederlage im Senat bei einer Abstimmung über Justizminister Alfonso Bonafede vermeiden. Bonafede steht seit der Entlassung von Mafia-Bossen in den Hausarrest mitten in der Coronakrise sowie wegen anderer Entscheidungen in der Kritik.

Die 5-Sterne-Bewegung will Conte unterstützen, ebenso wie die Sozialdemokraten. Der Widerstand bei den 5 Sternen gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der Renzi-Partei ist groß. Vieles hängt von der Haltung von Silvio Berlusconi und seiner Partei Forza Italia ab. Der Ex-Premier lehnt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die Conte bilden will, nicht rundherum ab. Seine Partner, die rechtspopulistischen Parteichefs Matteo Salvini und Giorgia Meloni, fordern Neuwahlen. Alle anderen Parteien lehnen eine Neuwahl, die wohl zum Sieg der rechten Opposition führen würde, ab.

Sollte nicht schnell eine neue Regierung gebildet werden, droht Italien eine verspätete Auszahlung der Corona-Hilfsgelder des EU-Wiederaufbauprogramms, dessen größter Nutznießer Rom ist.