IWF: Mit „klugen“ Staatsausgaben zu höherem Wachstum
IWF: Mit „klugen“ Staatsausgaben zu höherem Wachstum
IWF: Mit „klugen“ Ausgaben zu höherem Wachstum
Beamtengehälter gehen zu Lasten von Forschung und Bildung
det Washington
„Kluge Ausgaben sind mehr als eine fiskalische Taktik, sie sind eine Wachstumsstrategie“. Diese Devise steht im Mittelpunkt des neuen Fiscal Monitor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Darin fordert der Fonds sowohl Industriestaaten als auch Schwellenländer zu einer effizienteren Allokation von Staatsausgaben auf. In einer Ära weltweit schleppenden Wachstums, die 2020 mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie begonnen hat, könnten Regierungen auf diesem Wege Produktivitätssteigerungen erzielen und die Konjunktur beleben. Betont wird im Fiscal Monitor insbesondere die Notwendigkeit von Investitionen in Forschungsprojekte, Bildung und Infrastruktur.
Staatsquote deutlich gestiegen
Während der letzten 60 Jahre ist laut IWF die Staatsquote in fast allen Ländern deutlich gestiegen. So machen staatliche Ausgaben in den Industrienationen mittlerweile 42% der Wirtschaftsleistung aus. In Emerging Market Countries (EMCs) entsprechen sie einem knappen Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In den Entwicklungsländern sind die Ausgaben nur für 18% des BIP verantwortlich. Die Korrelation begründet der Fiscal Monitor mit der Theorie, dass Volkswirtschaften mit einem höheren Entwicklungsgrad entsprechend mehr Ansprüche an staatliche Leistungen stellen.
Gemeinsam haben sowohl die Industrieländer auf der einen Seite als auch die Schwellen- bzw. Entwicklungsländer auf der anderen Seite eines gemeinsam: erhebliche Effizienzlücken. So bemängelt der IWF zum einen die hohen Gehälter im öffentlichen Sektor. In den Industrieländern fressen die Personalkosten ein Viertel der Staatsausgaben auf; in den Schwellenländern sogar 28%. Ein weiteres Problem sieht der Bericht in den strukturellen Rigiditäten öffentlicher Ausgabenprogramme.
Langfristige staatliche Verpflichtungen
Unter den wohlhabenden Ländern stellt der Berichte starke Unterschiede fest. So machen die Beamtengehälter in Dänemark einen überproportionalen Anteil an den staatlichen Investitionsausgaben aus. In Deutschland und Japan liegt die Quote hingegen deutlich unter dem Durchschnittswert. Den Grund für das bessere Abschneiden der zuletzt genannten Länder sieht der IWF darin, dass in beiden Staaten Beamte einen geringeren Teil der erwerbstätigen Bevölkerung stellen.
Nicht selten sind diese Rigiditäten politischer Natur. Oft hängen sie mit den Budgetverfahren einzelner Länder zusammen. Eine weitere Rolle spielen auch gesetzliche Ausgabenprogramme und längerfristige staatliche Zahlungsverpflichtungen. Ins Gewicht fallen zudem demographische Veränderungen. Diese zeigen sich etwa bei einer alternden Bevölkerung, die in zunehmendem Maße staatliche Sozial- und Gesundheitsleistungen in Anspruch nimmt.
Effizientere Ausgabenprogramme
Eine Lösung sieht der IWF in einer effizienteren und wachstumsfördernden Verteilung der Staatsgelder. So widmen Länder derzeit nur 11% der Ausgaben dem öffentlichen Schulsystem und der Berufsausbildung. Für das Bildungswesen könnten mehr Ressourcen zur Verfügung stehen, wenn beispielsweise die Personalkosten des staatlichen Verwaltungsapparats reduziert würden.
„Die Arbeitskosten im öffentlichen Sektor sind signifikant“, stellt der Bericht fest. „Sie übertreffen oft jene im Privatsektor und führen folglich zu Verzerrungen am Arbeitsmarkt“. Entsprechende Einsparungen, gepaart mit einer Neuverteilung der Finanzen, etwa mehr Geld für Forschungausgaben, könnten bedeutende Produktivitätssteigerungen mit sich bringen. Unterm Strich, so der IWF, winken mit einer „klugen“ und effizienten Umverteilung der Ressourcen bedeutende Wachstumsimpulse.
Infrastruktur kommt zu kurz
Große Bedeutung misst der Bericht neben Forschungsausgaben und Bildungsreformen auch der Infrastruktur bei, die nach Ansicht des Währungsfonds oft zu kurz komme. So könnten dem Fiscal Monitor zufolge Länder, die 1% ihres BIP Infrastrukturinvestitionen anstelle von ineffizienten Projekten widmen, ihre Wachstumsraten um bis zu 3,5% steigern. Die Schließung aller Effizienzlücken könnte in den Industriestaaten das Wachstum längerfristig um 4% und in den ärmeren Ländern gar um 11% nach oben treiben.
